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Leitartikel

In der Doppel-Mühle

Von Gerald Mandlbauer 25. Mai 2019 00:04 Uhr

(Symbolfoto)

Lostage in Europa und im kleinen Maßstab bei uns. Aber die Welt geht davon nicht unter.

Zwei politische Ebenen, die europäische und die innenpolitische, berühren und reiben einander. Man könnte also mit guten Argumenten von bevorstehenden Schicksalstagen sprechen. Europa schaut am Montag auf Österreich, ob der junge Kanzler diesen Tag im Amt überleben wird. Umgekehrt gilt die morgige Europawahl als erster Testfall für Europa und für Sebastian Kurz. Kann er als Physiker der Macht und als aktuell mit Abstand populärster österreichischer Politiker aus dem negativen Moment einer Regierungskrise Extra-Energie für sich und den bevorstehenden Wahlkampf ziehen?

Zugleich ist jedwede Übersteigerung dieser kommenden Tage übertrieben. Es wird weitergehen, wir haben keine Staatskrise. Es sind weder Europa noch Sebastian Kurz am Ende, egal, wie die nächsten Tage verlaufen werden.

Im Falle Europas ist die Sache klarer. Die Wahlprognosen zeigen zwar einen fortgesetzten Niedergang der ehemaligen Volksparteien. Aber den von vielen erwarteten Schub der europäischen Rechtspopulisten wird es in der erwarteten Deutlichkeit nicht geben. Deren großer Sprung hat nämlich bereits 2014 stattgefunden. Allerdings: Die Nationalisten bleiben Europa erhalten, ihre Provokationen werden als Instrumente nicht in der Rumpelkammer verschwinden, auch wenn die europäische Rechte im Hagelsturm steht, der von Ibiza aus aufgefrischt hat. Ob sich der Systemabsturz der österreichischen Freiheitlichen auf die Wahlergebnisse ihrer europäischen Partner auswirken wird, ist kaum anzunehmen. Am ehesten auf die deutsche AfD, die ja bewusste Anleihen bei der FPÖ genommen hat (deshalb musste AfD-Instruktor Elmar Podgorschek in Oberösterreich seine Funktion zur Verfügung stellen – Pardon, er hat das natürlich ganz freiwillig getan).

In Österreich wird die FPÖ wohl die Ibiza-Effekte zu spüren bekommen, die Plakate mit dem Duo Vilimsky – Strache wirken verstörend. Dazu kommt, dass es die neue rechtspopulistische Alternative im Europaparlament als großen Verbund nicht geben wird. Auch sonst sind die medizinischen Daten vom Bett des leidenden Europa nicht so, dass der Intensivmediziner geholt werden muss. Ein Teil der Rechten hat soeben bewiesen, wohin es führt, wenn man ihr Ämter überträgt. Die öffentliche Meinung ist so proeuropäisch wie schon lange nicht. Vieles hat einen Stimmungswandel zugunsten Europas bewirkt, das Chaos um den Brexit, Trumps Twitter-Politik, der chinesische Vormarsch.

Das heißt nicht, dass die Unzufriedenen weniger geworden sind. Sie werden von den Nationalisten und Rechten gefischt. Aber für den Umgang mit ihnen könnten die Vorgänge der letzten Tage in Österreich Handlungsanleitung sein. Gegen Rechtsaußen hilft kein Negieren und kein Wegschauen, mit ihnen ist schwer ein Staat zu machen.

Die Vernunft muss wieder die Oberhand gewinnen. Erst recht gilt diese Überschrift von der staatspolitischen Vernunft für die Lostage in Wien. Die FPÖ hat die auf vielen Ebenen notwendige Reformagenda der Regierung in Straches Suff zerstört. Die kommenden Monate werden Aufschluss darüber geben, ob ein neuer politischer Konsens gefunden werden kann. Derzeit sieht es danach aus, als ob Europa und Österreich auch dabei im Gleichschritt gehen. Es findet eine politische Fragmentierung statt. Konservative und Sozialdemokraten werden im Europaparlament Partner brauchen. Aber ob es in Richtung eines Europa der Zentristen oder eines der Nationalstaaten geht, entscheiden noch immer die nationalen Regierungen.

Anders die Lage in Österreich. So wie Volkspartei und SPÖ derzeit auseinanderdriften, scheint schwer vorstellbar, dass beide ab Herbst eine Koalition bilden können. Kurz wird, wenn er Kanzler bleiben will, jedoch Partner brauchen, am ehesten Neos und eben die SPÖ. Das kann auch politisches Patt heißen und die alte Leier mit Stillstand, Blockade und Konfrontation.

Die traditionellen Bindungskräfte, Sozialpartner, Landeshauptleutekonferenz mit dem Konsens zwischen roten und schwarzen Landeshauptleuten, wurden in ihrem Einfluss von Kurz beschnitten. Dieser Kitt als Bindungskraft wird jetzt vermisst. Am Montag muss Pamela Rendi-Wagner sich entscheiden zwischen Staatsräson und der Verlockung, es dem Kanzler zu zeigen und seine Mitschuld an den Verhältnissen zum Ausdruck zu bringen.

Wie immer sie sich verhält, es kann verkehrt sein. Lässt sie den Kanzler stürzen, kann dieser ihr die Schuld "am Chaos" zuweisen. Und das ist angesichts der Popularität von Sebastian Kurz keine zu vernachlässigende Reaktion.

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