Die vierte Welle
Corona-Graben bis ins Linzer Landhaus. Der politische Zweck schlägt die Moral.
Es ist ein Herbst der vielen Wirklichkeiten, der kalte Wind kommt von allen Seiten. Oberösterreich ist das Land mit den höchsten Infektionszahlen und der niedrigsten Impfrate, und man fragt sich, warum es für die Gesellschaft so schwer ist, das Richtige zu tun.
Dass es nur eine Wirklichkeit gibt, ist eine Illusion. In Schweden, lange Zeit das Musterland für die militanten Corona-Zweifler, wird das Verhalten der Regierung von einer Untersuchungskommission hart kritisiert. In Deutschland geraten Ärzte und Gesundheitsminister in Streit über die richtige Impfstrategie. Derweil zeigen Länder wie Italien, Spanien oder Portugal, dass sich mit Führungsstärke die Dinge halbwegs kontrollieren lassen.
In eine gegenteilige Richtung läuft es bei uns, die Grantigkeit auf allen Seiten nimmt zu. Die Geimpften warten auf die dritte Teilimpfung. Mutige Leadership ist nur in Wien erkennbar, während Bund und Länder gestern noch über verschärfte Maßnahmen berieten, eilt Michael Ludwig dem voraus. Er ist in Österreich Mann der Stunde.
Das Prinzip Vorsicht, erkennbar an den Masken, kehrt damit zurück, es wird uns den Winter über erhalten bleiben. Die Maske wird wieder zum Unterscheidungsmerkmal. Wer leichtfertig auf sie verzichtet, bringt zum Ausdruck, dass ihn die Argumente dafür nicht berühren. Die Ungeimpften zerfallen in mehrere Segmente. Der harte Kern mit seinem radikalen Autonomieansatz hat nicht begriffen, dass diese Interpretation von Freiheit nirgendwo festgeschrieben steht. Der Zwilling der Freiheit ist schließlich die Pflicht. Es ist kein Zufall, dass in den ostasiatischen Gesellschaften Covid bisher viel effektiver bekämpft worden ist. Es könnte damit zu tun haben, dass dort Rechte und Pflichten der Bürger denselben Stellenwert haben, während bei uns die Rechte viel stärker betont werden.
Leute, deren Wissensstand über Viren und Pandemien bis vor zwei Jahren bei null war, wissen heute alles besser. Sie sind taub für Argumente, die gefühlte Unfreiheit ist unter ihnen groß, die Eingriffe des Staates werden als überschießend bezeichnet, alles ein Ausdruck unserer Verfasstheit. Freie Gesellschaften sind voller Widersprüche, sie zu tolerieren, fällt nicht leicht.
Von den Kritikern vernachlässigt wird dabei die Betrachtung der Pandemie aus dem Blickwinkel derer, die seit beinahe zwei Jahren im Brennpunkt stehen: Es geht um das Personal auf den Intensivstationen. Die OÖN beleuchten die Lage heute in einer berührenden Reportage. Die Situation, so wird es beschrieben, sei extrem angespannt. Erneut hat die Politik es nicht geschafft, Spitäler zu schützen. Operationen werden verschoben, das Wort Triage kommt vor, schon wieder ist es so weit.
Wie hat es dazu kommen können, speziell in Oberösterreich? Die Politik redet sich auf die Fachleute aus. Die Fachleute sagen informell, dass sie seit zwei, drei Monaten vor genau dieser Entwicklung warnen, aber wegen der Landtagswahl nicht durchgedrungen sind.
Das deckt sich mit dem Eindruck, dass unser Bundesland sich nicht gerade mit Entschlossenheit hervorgetan hat – freundlich formuliert. Die Bevölkerung, hochgradig sensibel, hat dieses Zaudern und Wursteln erkannt. Damit ist diese Woche miserabel für die Landespolitik verlaufen. Eine Beamtin wurde vorgeschickt und konnte bei Armin Wolf nur verlieren. Dies wirkt als Vertrauensverlust bei den Landesbediensteten, im Krisenstab und in der VP lange nach.
Auf einer der Intensivstationen, deren Personal wieder am Anschlag zu arbeiten beginnt, wurde vor einigen Monaten Manfred Haimbuchners Leben gerettet. Der medizinische Standard und der wissenschaftliche Konsens zu Corona haben das geschafft. Man sollte annehmen, der FP-Chef würde als Teil der Landeskoalition alles tun, um diese Abteilungen und diesen Konsens zu schützen, damit sich die Lage nicht weiter verschärft. Das tut er leider nicht und er wehrt sich auch nicht dagegen, dass dieser Konsens von seinen Leuten in den sozialen Medien untergraben wird.
Während der Landeshauptmann Ende der Woche den Ernst begriffen hat, fällige Entschlossenheit zeigte und eine härtere Linie einschlägt – endlich –, fallen ihm die Freiheitlichen dabei in den Arm.
So erreicht der Corona-Graben Landhaus und Regierung, das Krisenmanagement wird brüchig, es gleicht dem einer Corona-Bezirksliga. Die Frage ist, wie lange es die VP überhaupt noch schafft, sich ihren Partner mit seiner verqueren Deutung von Regierungsräson schönzureden. Der Ruf Oberösterreichs leidet darunter. Es ist der VP anzukreiden, dass sie diesen Konflikt in einer elementaren Frage nicht hat kommen sehen. Sie ist zu blauäugig gewesen.
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Stelzer hat null begriffen, sonst wäre er keine Koalition mit den Blauen eingegangen. Die haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie gar nicht dankbar dafür sind, dass jene, die unermüdlich für andere Dienst im Krankenhaus versehen, dem Haimbuchner das Leben gerettet haben.
Der dümmste Rossknecht weiß, dass bei einem Gespann, bei dem ein Pferd nicht richtig zieht, und das andere in die falsche Richtung, man garantiert im Graben landet.
"Auf einer der Intensivstationen, deren Personal wieder am Anschlag zu arbeiten beginnt, wurde vor einigen Monaten Manfred Haimbuchners Leben gerettet. Der medizinische Standard und der wissenschaftliche Konsens zu Corona haben das geschafft. Man sollte annehmen, der FP-Chef würde als Teil der Landeskoalition alles tun, um diese Abteilungen und diesen Konsens zu schützen, damit sich die Lage nicht weiter verschärft. Das tut er leider nicht und er wehrt sich auch nicht dagegen, dass dieser Konsens von seinen Leuten in den sozialen Medien untergraben wird.
Während der Landeshauptmann Ende der Woche den Ernst begriffen hat, fällige Entschlossenheit zeigte und eine härtere Linie einschlägt – endlich –, fallen ihm die Freiheitlichen dabei in den Arm."
Gratulation
Noch nie wurde so deutlich zur FPÖ Stellung bezogen.
Die Zusammenarbeit mit anderen Koalitionspartnern würde nicht soviel Konfliktpotential hervorrufen
Man darf nicht außer Acht lassen, dass trotz massivem Verlust der FPÖ bei der Landtagswahl noch immer ausreichend viele Leute die FPÖ (mit einem Wendehals MH) gewählt haben, dass LH Stelzer damit nun eine "tragfähige" Mehrheit im Landtag hat. Wären die Blauen z.B. nur auf die Hälfte der bei dieser Wahl erhaltenen Stimmen gekommen und dafür eine andere Partei um das mehr, so wäre sicher diese Partei nun der Juniorpartner in der Regierung (trotz des Umstandes, dass ja alle ausreichend große Parteien Posten in dieser Regierung bekleiden).
In einer repräsentativen Demokratie sollte durch die Abgeordneten "das Volk widergespiegelt" werden - da es im Volk ja nicht nur blitzgescheite Leute gibt, sondern auch ein gerüttelt Maß davon, die sich am anderen Ende der Intelligenzskala befinden, scheint auch dieser Volksteil im Kreise der Abgeordneten und Regierungsmitglieder repräsentiert zu sein.
Mostschädel wählen eine Mostschädelregierung?
Das Rauf- und Runterschreiben macht die OÖN ziemlich uninteressant.
Der Chefredakteur tritt ab - das ist der Grund für diesen doch kritischen Artikel. Auch die OÖN sollten Redaktion und Geschäftsführung deutlich trennen.
Auch für Sie ein interessanter Artikel.
https://www.rnd.de/gesundheit/corona-2g-regel-ethikerin-warnt-vor-spaltung-der-gesellschaft-EC3BR26ZOVC5HL36KMPJLX3EDI.html
Lieber Herr Mandlbauer, die ÖVP ist nicht blauäugig (außer wenn das eine Anspielung auf die bevorzugte Koalition sein soll), sondern machtgierig.
Aus reiner Machtgier, weil es politisch wesentlich billiger ist, ist sie eine Koalition mit dem größten Wahlverlierer eingegangen und hat dabei SPÖ und Grüne in brutaler und undemokratischer Weise provoziert und gedemütigt. Ich könnte beide Parteien verstehen, wenn sie für lange Zeit jede Zusammenarbeit mit der ÖVP verweigern.
Vor der Wahl war sie zu feige, sinnvolle Anti-Corona-Maßnahmen zu ergreifen, weil man befürchtete, dass das Wählerstimmen kostet. Jetzt, wo sie aus Panik, dass die Coronazahlen komplett explodieren und einen weiteren Lockdown nötig machen, eine vernünftigere Linie fahren will, muss sie Rücksicht auf den dafür zu dummen Koalitonspartner nehmen.
Die ÖVP hat aus reiner Machtgier sämtliche Warnsignale missachtet und hofft wohl, dass dieses unverantwortliche Verhalten bis zur nächsten Wahl vergessen ist.
Es darf nicht vergessen werden!
Und ein Koalitionspartner sollte einem auch gleichgültig sein, wenn es um das Leben vieler Oberösterreicher geht.
Geht halt mal eine Koalition auf Landesebene rasch zu Bruch. Bei diesem Partner wäre es keine Schande, sondern ein Erfolg!
In OÖ regiert offensichtlich ein schönfärbendes Windradl, das zumindest bis zur Wahl die verantwortungslose OÖ Corona-Politik kaschieren wollte
Nirgendwo in Ö wird so wenig getestet und ist die Trefferquote der positiven PCR-Tests so hoch wie in OÖ ( und das seit mehr als einem Jahr):
Nun haben wir wieder explodierende Neuinfektionen
Anstieg 7-Tage-Inzidenz seit 1.09 bis 6.11.:
OÖ: 143--->870… gerade aufgewacht; hat aber noch immer viel zu geringe PCR-Testkapazität!
W : 163--->361… 2x Verschärfungen
Ö : 113--->574…. zaudert zu lange mit Ö-weiten Verschärfungen
Dass OÖ nicht bereits seit Wochen Zusatz-Maßnahmen gesetzt hat, ist verantwortungslos und dummes Geldverbrennen!
Je früher und konsequenter Minderungsmaßnahmen gesetzt werden um so wirkungsvoller sind sie, und das ist auch die gesamtheitlich wirtschaftlichste Lösung.
LH und Gesundheits-LRin sind offensichtlich unfähig und führen uns nach dem Herbst 2020 wieder in den den Lock down---> Rücktritt ohne wenn und aber!
In der Wirtschaft, bei einer Einsatzorganisation würde eine Peron, die derartig versagt wie der verantwortliche Krisenmanager des Landes OÖ, sofort seines Postens enthoben.
Unglaublich dieses Verhalten! Den Grund des eigenen Versagens auf Nachgeordnete, Experten, die Bevölkerung, den Bund usw. abzuschieben. Eine Person, die ihre eigenen Schwächen in einer derartig schweren Krisensituation nicht mehr erkennt, nicht fähig ist, an kompetente Leute zu delegieren, hat in einer Führungsposition absolut nichts mehr verloren! Es ist keine Schwäche nicht alles zu wissen oder zu können, es ist aber
ein schweres Führungsversagen dann diese Aufgabe nicht an kompetente Personen zu delegieren und ein schwerer Fehler das aufgedeckte persönliche Defizit umgehend durch entsprechende Maßnahmen zu beheben.
Ich hoffe, sollte diese Person planen eine Covidstation "als Anerkennung" besuchen zu wollen, dass sie dort von der KH-Führung abgewiesen bzw. vor die Tür gesetzt wird. Auch sein STV aus der FPÖ!
"der verantwortliche Krisenmanager des Landes OÖ" ist der Landeshauptmann.
Es gibt da noch ein paar, die sich nicht billig abputzen dürfen.
Da braucht man einmal einen starken Landeshauptmann, und was bekommt man? Einen mutlosen Schwächling, der am liebsten den ganzen Tag vorm Spiegel steht und die Welt rundherum nicht wahrnimmt.
Ich stimme mit fast allem in diesem Leitartikel überein bis auf einen Punkt: Stelzer und seine ÖVP waren und sind sich dessen voll bewusst. Sie nehmen das aber genauso billigenden in Kauf, wie Kurz es mit Strache in Kauf genommen hat.
Die FPÖ war für die ÖVP der billigste Partner, jener, der nicht nur die Macht absichert, sondern die zulässt, dass diese auch noch ausgebaut wird (siehe Übernahme Sozialressort und absolute Mehrheit in der Landesregierung).
Dass die Pandemiebekämpfung und Impfbereitschaft darunter leiden wird, war der ÖVP und Stelzer bewusst. Es ist ihnen einfach völlig egal.
Weil bei den Türkisen (und dazu zählen Stelzer und Hattmannsdorfer) nur die Macht zählt und ihnen die Gesundheit und das Leben der Menschen völlig egal ist, solange der Machterhalt gesichert ist.
Hr. Stelzer ist ein visionsloser Macht-Politiker ohne Empathie.
Seine Regierung ist schon einen Monat nach Antritt rücktrittsreif.
Hainbucher zappelt am langen Arm des Uni.Prof. Dr.Med.Kickel und hat dabei vergessen wer an seiner Genesung im vergangenen Jahr maßgeblich beteiligt war. Ob Stelzer diesmal mit den Freiheitlichen das richtige Los zur Bekämpfung der Pandemie gezogen mag wohl bezweifelt werden.
Landeshauptmann Stelzer glaubte mit den Freiheitlichen den leichteren Weg zu gehen. Doch wird sich dieser Weg als ein Weg mit ungewissem Ausgang noch zeigen. Stelzer wird noch lange an dieser, seiner blauäugigen Entscheidung zu kiefeln haben und einsehen, dass diese Entscheidung sich als die schlechteste Entscheidung für ihn und seiner Landes-ÖVP entpuppen wird.
Ich war nach der Wahl mit der Entscheidung Hr. Stelzers mehr als unzufrieden, was den Koalitionspartner betrifft. Die Aussage der Wähler war klar und deutlich! Hr. Stelzer hat leider den falschen Partner gewählt. Das müssen wir bitter büßen. Hr. Haimbuchner findet bis heute (und wird das auch nie finden) Worte Richtung Wien und Kickl. All dies schadet unserem OÖ. in großem Maße.
Der Leitartikel spricht mir aus der Seele.
Und ich bleibe meiner Erkenntnis treu: keine Zeit mehr für die Wahl im Landtag zu vergeuden. Nochdazu sitzt da jetzt auch die MfG. Dies hätten wir verhindern können, Hr. Stelzer. Es lag an Ihnen.
Perfekt auf den Punkt gebracht! Ohne Schnörkel und Zaudern! 👍
Nein, Stelzer und die ÖVP waren sicher nicht zu blauäugig. Sondern ganz einfach zu machtbesessen.
Der Drang zur Macht war wichtiger, als die Gesundheit der Menschen, als die Zukunft der Kinder, als der Kampf gegen die Pandemie.
Man kann sich (als Politiker, aber auch als Journalist) alles schönreden. Aber richtig ist es deswegen nicht.
Völlig richtig! Der visionslose LH und seine Höflinge sehen ihre Aufgaben schon längst nicht mehr darin, Politik für das Land und seine Menschen zu machen, sondern im Festigen ihrer Macht. Stelzer ignorierte nicht nur den Wählerwillen, indem er den klaren Wahlverlierer in die Regierung holte, sondern erteilt dem Volk nun auch noch eine Lektion mit dem nicht vorhandenen Krisenmanagement: ihr seid uns in Wahrheit völlig Wurscht!