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Die ÖVP und ihr Misstrauensantrag

Von Wolfgang Braun,  17. Februar 2021 00:04 Uhr
Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel Bild: apa

Die ÖVP führt eine gefährliche Schlacht gegen die Staatsanwälte.

Wenn man die Unschuldsvermutung ernst nimmt, dann muss man Gernot Blümel zugestehen, dass er weiter Finanzminister bleiben kann und ihn seine Partei, die ÖVP, auch stützt. Gleiches gilt für die Grünen, die als Koalitionspartner Blümel bis auf Weiteres das Vertrauen schenken, weil alles andere einen Bruch der Regierung und Neuwahlen bedeuten würde.