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Leitartikel

Die FPÖ disqualifiziert sich selbst

Von Wolfgang Braun 25. April 2019 00:04 Uhr

Wolf konfrontierte Vilimsky mit diesem Sujet.

Kickl, Vilimsky & Co unterminieren die Regierungsfähigkeit der FPÖ

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnte gestern angesichts des Braunauer Rattengedichtes aus den Reihen der FPÖ vor einer "Vergiftung des Klimas" in Österreich.

Diese Warnung kommt spät – zu spät. Denn die bittere Wahrheit ist: Das Klima ist bereits vergiftet und aufbereitet für Beiträge wie jenen des mittlerweile zurückgetretenen Braunauer Vizebürgermeisters. Kleine FP-Funktionäre überschreiten Grenzen, weil sie in ihrer Partei an der Spitze eine Schrankenlosigkeit vorgelebt bekommen, die zum Tabubruch verleitet – im Stil, im Auftritt in den sozialen Medien, in den verwendeten Sprachbildern. Das beste Beispiel lieferte Harald Vilimsky, immerhin Generalsekretär der FPÖ und EU-Spitzenkandidat, mit seinen Aussagen Dienstagabend in der ORF-Sendung "Zeit im Bild 2". Da sprach er verniedlichend vom "Vizebürgermeister einer Kleinstadt" – so als ob es zu Braunau keine historischen Konnotationen gäbe.

Vilimsky ist ein rechter Brachialpolitiker, der begeistert ist von der Allianz mit den europafeindlichen Parteien AfD, Front National etc. Dass er Spitzenkandidat der FPÖ bei der Europawahl ist, ist allein schon ein Statement seiner Partei.

Es ist nun eine andere FPÖ als jene, die Anfang der 2000er-Jahre unter Jörg Haider in die Bundesregierung eingezogen ist. Haider sammelte Quereinsteiger um sich – solche, die er für politische Talente hielt, aber eben auch viele Glücksritter. Der harte, rechte ideologische Kern der Partei spielte keine zentrale Rolle. Heute unter Heinz-Christian Strache ist dieser Kern tonangebend, seine Vertreter haben die Partei im Griff. Der Chefideologe ist Herbert Kickl. Vor einigen Jahren, als Generalsekretär der FPÖ, trat er in Linz bei den rechtsextremen "Verteidigern Europas" (darunter die Identitären) als Redner auf, heute sitzt er im Innenministerium an einer Schaltstelle der Republik.

An Kickl kommt man nicht vorbei, wenn man beurteilen will, ob die FPÖ regierungsfähig ist, oder ob die ständigen rassistischen und antisemitischen Ausfälle System haben und die Partei sich damit selbst disqualifiziert. Kickl, Vilimsky, Gudenus und Co sind Scharfmacher und prägende Figuren in der FPÖ, die die engagierten Sachpolitiker wie Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs in den Schatten stellen. Solange das so bleibt, ist die FPÖ für die Regierung, aber auch für die Republik eine tickende Zeitbombe.

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Wolfgang Braun

Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion

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