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Leitartikel

Das ist politische Schizophrenie

Von Gerald Mandlbauer 23. Mai 2019 00:04 Uhr

LANDHAUS Geflüster

Von Staatsräson ist in diesen Tagen viel die Rede und davon, dass man aus dieser Regierungskrise lernen und vor allem jetzt Besonnenheit, Geschlossenheit, demokratische Reife zeigen müsse.

Die Ausläufer dieser Krise haben Oberösterreich zwar nur berührt, das soll aber nicht heißen, dass nicht auch im Land gerade jetzt alle Systeme darauf geprüft werden sollen, ob sie dem letzten Stand einer solch demokratischen Reife, von der alle reden, entsprechen.

Zweifel sind sehr angebracht. Denn gerade in Zeiten verschärfter politischer Auseinandersetzungen tritt zutage, wie anachronistisch es ist, dass Oberösterreich als letztes Bundesland neben Niederösterreich am überkommenen politischen Proporzsystem festhält. Wider jede Überzeugung von moderner Demokratie werden alle großen Parteien in die Regierung gezwungen. Dies verhindert, dass es eine dauerhafte und kantige Opposition geben kann.

Dieses Konstrukt führt zu politischer Schizophrenie. Nichts anderes ist es, wenn Birgit Gerstorfer Neuwahlen in Oberösterreich will, die das Ende einer Regierung bedeuten würden, der sie selbst als Landesrätin angehört. Oder wenn der Landeshauptmann jemanden aus seiner Regierung entfernen möchte (wie dies der Kanzler in Wien getan hat), aber dies wegen des Proporzes gar nicht erzwingen kann. Seine Möglichkeiten sind begrenzt. Auch jene von Landesräten, die zwar Teil der Regierung, aber nicht Teil der engeren Koalition sind und denen das Budget und damit der politische Freiraum beschnitten werden.

Das alles ist voriges Jahrhundert.

Genauso verquer ist es in Linz, wo die SP zwar die Koalition mit der FP aufgekündigt hat, sich aber wohl von dieser Seite wieder Unterstützung sichern muss, weil es an Alternativen fehlt. Die Volkspartei fährt in Linz seit Jahren einen akzentuierten Oppositionskurs und trägt das Budget nicht mit – sitzt aber trotzdem in der Regierung.

All das ist politischer Mischmasch. Alles fließt damit in Oberösterreich irgendwie ineinander. Es ist höchste Zeit, dieses Konzentrationsprinzip zu ändern, wie es Salzburger und Steirer vor einigen Jahren getan haben. Nur wir bleiben irgendwie aus der Zeit gefallen, demokratische Reife sieht anders aus.

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