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Leitartikel

Das Gebot der Stunde: Staatsräson

Von Wolfgang Braun 22. Mai 2019 00:04 Uhr

Staatskrise in Österreich? Recht viel fehlt nicht mehr.

Es ist schon paradox, dass die Regierung, die sich in den vergangenen eineinhalb Jahren oft als die beste aller Zeiten inszeniert hat, nun eine Baustelle hinterlässt, wie wir sie in der Zweiten Republik noch nie hatten. Minderheitsregierung, Beamtenkabinett, Misstrauensantrag gegen den Kanzler, eine halbe Regierung, die von Bord geht – wir lernen Dinge kennen, von denen viele gar nicht wussten, dass es sie wirklich gibt.

Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer hatte schon recht, als er im Hofburg-Wahlkampf 2016 prophezeite: "Ihr werdet euch noch wundern, was alles möglich ist."

Auch wenn sich Verfassungsrechtler noch wehren, jetzt schon von einer Staatskrise zu sprechen – recht viel fehlt nicht mehr. Weder eine von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) geführte Minderheitsregierung noch eine von der SPÖ geforderte Expertenregierung sind ein Garant für Stabilität.

Die Stabilität kann nur vom Bundespräsidenten und den Parlamentsparteien kommen. Wer sich also manchmal gefragt hat, wofür wir in Österreich einen Präsidenten brauchen, erhält in diesen Tagen die Antwort: Er ist der, bei dem in Krisen die Fäden zusammenlaufen, damit Österreich regierbar bleibt. Alexander Van der Bellen hat das moralische Rüstzeug für diese heikle Aufgabe.

Ob das auch für die Parteien gilt, ist noch fraglich. Dabei ist Staatsräson das Gebot der Stunde. Staatsräson ist das Gegenteil von parteipolitischen Mätzchen. Staatsräson heißt auch, aus Verantwortung für den Staat einen taktischen Nachteil in Kauf zu nehmen. Gegenwärtig macht es nicht den Anschein, als seien diese Qualitäten weit verbreitet. Einzig die Neos heben sich wohltuend ab.

In ihrer aktuellen Verfassung von der FPÖ Staatsräson zu verlangen, ist gewagt. Gefordert sind daher Sebastian Kurz, seine ÖVP und die SPÖ. Zu viel steht auf dem Spiel in den kommenden Monaten, allem voran die Neuordnung der EU, bei der es sich Österreich nicht leisten sollte, nur Passagier zu sein.

Es braucht daher auch im Wahlkampf ein Mindestmaß an Konsens statt Nonstop-Turbulenzen. Staatsräson heißt, über den Wahltag hinauszudenken. Damit könnte man auch beweisen, dass Ibiza in Österreichs Politik immer noch die Ausnahme ist, nicht die Regel.

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Wolfgang Braun

Stellvertretender Chefredakteur, Leiter Politikredaktion

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