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Leitartikel

Kickl missbraucht die Polizei

Von Wolfgang Braun   26. September 2018 00:04 Uhr

Der Ukas des Innenministers ist untragbar und gefährlich.

Innenminister Herbert Kickl (FP) hat über einen Mitarbeiter an seine Dienststellen in den Bundesländern einen Ukas erlassen, der für einen demokratischen Staat untragbar ist.

Dabei geht es nicht in erster Linie um die Aufforderung, kritische Medien lediglich mit einem Mindestmaß an Information abzuspeisen. Das ist bedenklich, unprofessionell und auch kein Zeichen von Stärke. Aber dass Ministerien, Parteien, einzelne Politiker oder auch Unternehmen Medien manchmal selektiv mit Daten und Hintergrundinformationen versorgen, ist für Journalisten Alltag. Dadurch dürfen wir uns in unserem Urteil und in unserer professionellen Haltung Personen, Parteien oder Institutionen gegenüber nicht beeinflussen lassen.

Gefährlich und unerträglich ist aber, dass der Innenminister seine Kommunikationsstellen mehr oder weniger unverblümt dazu auffordert, ein verzerrtes Bild von der Realität zu zeichnen. Informationen über schwere Sexualdelikte in der Öffentlichkeit verstärkt ("proaktiv") zu verbreiten, ist nichts anderes als der Aufruf, die Stimmung und das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu manipulieren. Es ist der ungenierte Versuch, den seriösen Ruf der Polizei zu missbrauchen, um Ängste zu schüren.

Herbert Kickl hat nicht nur vom Bundespräsidenten einen Vertrauensvorschuss erhalten, obwohl er in den vergangenen Jahren immer wieder mit rechtsextremen und demokratiefeindlichen Gruppierungen anstreifte. Er hat dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt – und er hatte das offensichtlich auch nie vor. Das beweist auch die BVT-Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, bei der Kickl die internationale Reputation des heimischen Geheimdienstes ramponierte.

Der Verdacht, dass Kickl die Polizei zu einem politischen Instrument seiner Partei umfunktionieren möchte, ist nicht mehr von der Hand zu weisen. Alarmierend ist auch, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) lediglich zu einer weichen Verurteilung der jüngsten Vorgänge durchringen konnte. Kurz treibt Politik oft, als wäre sie ein Monopoly-Spiel – und er ist ein verdammt guter Monopoly-Spieler. Aber hier geht es um die Polizei und damit um eine Grundsäule der Demokratie. Die Polizei muss eine unanfechtbare Institution bleiben. Dafür ist dieser Innenminister nicht geeignet.

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