Im Licht
Ein U-Ausschuss als Schutzschild für die Justiz?
Eurofighter, Hypo Alpe Adria, BVT oder eben Ibiza-Affäre – die Liste der Untersuchungsausschüsse, in denen wichtige Zeugen exzessiv von ihrem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht haben, weil sie gleichzeitig von der Justiz als Beschuldigte geführt wurden, ist lang. Das hat stets die Frage nach der Sinnhaftigkeit der gleichzeitigen Prüfung einer Causa durch Abgeordnete und Staatsanwälte aufgeworfen.
