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Innenpolitik

Großer Basar

Von Alexander Zens 12. Juni 2019 00:04 Uhr

Bei den Parteifinanzen braucht es mehr Kontrolle.

Nun geht es los mit dem bunten Treiben im Nationalrat. Das freie Spiel der Kräfte nach dem Bruch der VP/FP-Koalition gleicht einem großen Basar. Zahlreiche Anträge aller Parteien werden eingebracht. Jeder will noch etwas durchbringen, um es vor der Wahl im September als Erfolg verkaufen zu können.

Allein bei der überfälligen Reform der Parteienfinanzierung sind es 15 Anträge. Der Ibiza-Skandal machte es möglich, dass plötzlich alle so viel Eifer entwickeln. Sieht man sich die Vorschläge an, ergeben sich typische Muster. Während die ÖVP als großer Spendenempfänger bei der üppigen öffentlichen Förderung ansetzen will, sind SPÖ und FPÖ für Obergrenzen bei Parteispenden. Alle wollen mehr Transparenz, aber nur an kleinen Schrauben drehen.

Es ist zu befürchten, dass am Ende wieder nicht das beschlossen wird, was es am dringendsten bräuchte: saftige Strafen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostengrenzen und umfassende Prüfungen der Parteifinanzen durch den Rechnungshof.

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Alexander Zens

Redakteur Politik

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