Etappensieg
Urteile von Rechnungshof und Versicherten folgen.
Die Verhandlung über die Kassenreform war eine der intensivsten, die es am Verfassungsgerichtshof je gegeben hat. Das Urteil über den Umbau der Sozialversicherungen ist daher komplex und 500 Seiten lang.
Auch wenn einige Aspekte der Reform aufgehoben wurden, ist der Richterspruch eine Genugtuung für ÖVP, FPÖ und Wirtschaft. Denn die wesentlichen Punkte – die Fusionen der Träger und der Machtgewinn für die Arbeitgebervertreter in den Gremien – sind verfassungskonform. Die Reaktionen
