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Innenpolitik

Eine Lücke

Von Lucian Mayringer  06. Juli 2021 00:04 Uhr

Die Regeln für Bestechung müssen strenger werden

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Es ist eine zentrale Forderung des anlaufenden Antikorruptions-Volksbegehrens und ein uneingelöstes Versprechen von Justizministerin Alma Zadic: Politiker, die sich etwa in einem Wahlkampf offen für Bestechungsversuche zeigen, sollen schon als Kandidaten für ein späteres (Regierungs-)Amt belangt werden können. In Deutschland längst geschlossen, bedarf diese Lücke in Österreich noch einer dringenden Reparatur.