Blaue Gegenwart
Kickl, Identitäre und eine zweischneidige Debatte
Dass nun intensiv über ein Verbot der rechtsextremen Identitären in Österreich diskutiert wird, ist eine zweischneidige Sache. So moralisch nachvollziehbar der Wunsch ist, die Hetze der Identitären zu verhindern, so heikel ist er rechtlich. Hier könnte eine Büchse der Pandora geöffnet werden, ein Gesetz, das sich schließlich unter bestimmten Umständen gegen jede Gruppierung anwenden ließe.
