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Außenpolitik

Argumente

21. November 2020 00:04 Uhr

Orban & Co bestätigen ihre Rechtsbrüche.

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Regierungen, die den Rechtsstaat aushöhlen, soll künftig EU-Geld gestrichen werden. Dagegen kann kaum jemand etwas haben. Außer der ungarische Regierungschef Viktor Orban und sein polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki. Sie behaupten, mit ihren Regierungen den Rechtsstaat zu achten. Dann aber hätten sie von dem geplanten Sanktionsmechanismus nichts zu befürchten. Und auch keinen Grund, EU-Budget und Coronahilfen zu blockieren, um ihn zu verhindern. Da sie aber genau das tun, bestätigen sie