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Innenpolitik

Abschreckend

Von Lucian Mayringer  18. Mai 2020 00:04 Uhr

Gegen Korruption braucht es ein Video – und Gesetze.

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Eine Begutachtungsfrist, in der alle Parteien und Experten prüfen können, und dann ein Beschluss bis zum Sommer – Justizministerin Alma Zadic hat bei ihrem Korruptionspaket die richtigen Lehren aus der Kritik an der Hudelei bei tiefgreifenden Corona-Regelungen der Regierung gezogen: Heikle Gesetze müssen schon aus Gründen der Professionalität ordentlich geprüft werden.