Ablaufdatum
Das Covid-19-Gesetz muss wieder befristet werden
Herbert Kickl wurde wieder seinem Ruf gerecht: Der neue Entwurf des Covid-19-Gesetzes ebne den Weg für einen "autokratischen Überwachungsstaat" und ein "automatisiertes Spitzelsystem nach DDR-Vorbild", tönte er. Das ist oppositionelles Getöse.
Aber natürlich bietet der Entwurf die Grundlage für womöglich weitreichende Eingriffe in die persönliche Freiheit. Er ist auch die Reparatur des bestehenden Gesetzes, auf dessen Basis Lockdown-Verordnungen erlassen wurden, die der Verfassungsgerichtshof
