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Innenpolitik

 Kein Plenum

Von Annette Gantner  20. Juli 2021 00:04 Uhr

Nicht jede Sondersitzung erfüllt einen Zweck

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Eigentlich werden Sondersitzungen einberufen, um das Parlament als Bühne zu nutzen. Besonders beliebt sind sie vor Landtagswahlen, da treten dann meist die Mandatare des jeweiligen Bundeslandes auf und flechten ihre Wahlreden in die Debatte ein. Die Sondersitzung am Montag diente dem Zweck, noch einmal das Ende des Ibiza-Untersuchungsausschusses zu betrauern und Finanzminister Gernot Blümel Vorhaltungen wegen der verzögerten Aktenlieferungen zu machen. Der Vorwurf stimmt: Hätte Blümel früher