Abstimmung
Ein Referendum über die Justiz und die ÖVP
Intransparente Postenbesetzungen, Parteieneinfluss in Staatsbetrieben, von Spenden geleitete Verflechtungen zwischen Unternehmern und Politikern, dazu willkürliche Medienförderung. All das sind Punkte, die ein Volksbegehren zur Stärkung des Rechtsstaats kritisch aufgreifen will. Und all das sind Punkte, die seit dem Auffliegen des Ibiza-Videos im Sinne des Bundespräsidenten ("So sind wir nicht") einer breiten Antwort harren.
