Entlastung, aber auch Reform?
Die Versuche, die heute präsentierte Steuerreform schlecht zu reden, waren nicht besonders originell.
Wie auch? Die Bundesregierung entlastet mit diesen Maßnahmen die Bürger um 8,3 Milliarden Euro. Das ist schon ein gewaltiger Brocken. Wer erwerbstätig ist, zahlt künftig deutlich weniger. Die ersten drei Steuerstufen werden gesenkt. Wer keine Lohnsteuer zahlt, zahlt weniger Sozialversicherung.
Auch Unternehmen werden entlastet. Der Wert für sofort abschreibbare Wirtschaftsgüter wird endlich angehoben, viele Kleinunternehmer werden sich künftig weniger mit ihrer Steuererklärung beschäftigen müssen und können sich um ihre Kunden kümmern. Dass auch die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften gesenkt wird, ist konsequent, weil auch die Einkommensteuer für Kleinbetriebe sinken wird. Es wird die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs verbessern.
Positiv ist, dass die Regierung diese Maßnahmen ohne neue Schulden und fast ohne neue Steuern (Ausnahme: Digitalsteuer) anstrebt.
Müssen wir dafür dankbar sein? Mit Sicherheit nicht. Die Österreicher haben in den vergangenen Jahren viel gearbeitet und viel Steuern bezahlt. Die kalte Progression hat die Entlastung der letzten Reform schon aufgefressen. Wir bekommen zurück, was uns als Steuerzahler zusteht.
Ist das nun aber auch eine Reform? Eher nicht. Das Grundsystem unseres Steuersystems, das Arbeit besonders stark belastet, wird nicht verändert. Eine Ökologisierung des Systems wurde zu wenig berücksichtigt. Eine automatisierte Abschaffung der kalten Progression wird auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat daher die heutige Präsentation richtig eröffnet. Es ist eine Entlastung. Für eine Reform, die das System anders steuert und besteuert, bedarf es noch intensiver Arbeit.
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Für die "Ökologisierung" bzw. höhere/neue Steuern darf wiedermal die pöse, pöse EU herhalten.
CO2 Sonderabgaben scharren schon in den Startlöchern.
Weiters:
Auswirkung der wegfallenden Absetzposten (der letzten Reform!)
Erhöhung der Selbstbehalte ? (Ländersache wie bei der Zeckenschutzimpfung?)
Abschaffung des Wahlarztsystems indem bei JEDEM Arzt gezahlt werden muss?
Alles keine neuen Steuern, nur massiv höhere Abgaben, oder einfach weniger Leistungen.
Hauptsache keine ökologische Steuerreform.
Ökosteuern sind die asozialsten Steuern die es gibt weil die den Mittelstand mit voller Wucht treffen!
Ökologische steuerreform brauchen wir nicht. wir müssen nur die klimaschädlinge richtig bepreisen.
Noch ein Thema fehlt völlig in der medialen Beurteilung des Paketes:
Für Niedrig-Verdiener werden die Sozialversicherungsbeiträge verringert. Die Frage ist: Wie wird dieser Einnahmen-Verlust durch den Staat nun ausgeglichen?
Es gibt folgende Möglichkeiten:
1. Er wird gar nicht ausgeglichen und das Sozialbudget wird kleiner, daraus folgen Leistungskürzungen im Gesundheits/Pensionssysten.
2. Er wird über Steuern ausgeglichen, dann bleibt das Sozial-Budget gleich und die entsprechenden Steuereinnahmen fehlen für die Zwecke, für die sie bisher verwendet wurden. Welches sind das nun und wo/wie wird dort gekürzt?
3. Der höhere Steuerbedarf wird über (neue) Steuern gedeckt.
Wenn alle so tun, als könne man Sozial-Beiträge einfach streichen und keiner hätte dabei einen Nachteil, dann ist das Voodoo-Volkswirtschaft. Wer kümmert sich um dieses Thema?
Redakteur Mascher, ermitteln und berichten Sie!
Der letzte Absatz des Artikels ist eine gute Beurteilung des Themas.
Ganz am Anfang: "Die Bundesregierung entlastet mit diesen Maßnahmen die Bürger um 8,3 Milliarden Euro." fehlt der Zeitraum, innerhalb diese 8,3 Mrd. Euro schlagend werden. Wie viele Jahre dauert das?
Die ersten 3 Stufen senken klingt ja gut und spektakulär, man muss aber bedenken, dass diese Stufen weit nicht so breit sind, wie die nächsten, nämlich 7.000, 7.000 und 6.000 Euro breit. Danach kommt die nächste, die 29.000 Euro breit ist und die nächste, die 30.000 Euro breit ist. Da würden Absenkungen in Summe weit teurer werden.
Dass die "kalte Progression" entgegen der Versprechen der Regierungsparteien in dieser Legislaturperiode gar nicht abgeschafft wird (und wer weiss, ob es danach wirklich passiert), ist eine freche Täuschung der Wähler.