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Wirtschaft verstehen

Sozialbetrug mit Pfusch: Sind wir eine Insel der Seligen?

Von Friedrich Schneider   13. Februar 2019 00:04 Uhr

Die gute Konjunktur reduziert die Schattenwirtschaft (den Pfusch) in Österreich heuer auf rund 24,1 Milliarden Euro. Das wären rund sechs Prozent der Wirtschaftsleistung und ein Rückgang gegenüber 2018 um fünf Prozent.

Das Ausmaß des Sozialbetrugs machte im Jahr 2017 (z. B. ungerechtfertigter Bezug von Arbeitslosengeld) rund 1,19 Milliarden Euro aus (rund 1,6 Prozent aller Ausgaben für Sozialleistungen), jenes der klassischen Steuerhinterziehung (inkl. Mehrwertsteuerbetrug) 2,34 Milliarden Euro. Die Schattenwirtschaft führte zu einem Ausfall der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen von 2,93 Milliarden Euro. Alle drei Betrugsdelikte hatten 2017 ein Volumen von 6,46 Milliarden Euro. Mit einem Anteil der Schattenwirtschaft von 6,19 Prozent des offiziellen BIP ist Österreich das EU-Land mit dem geringsten Anteil der EU-28, der im Durchschnitt 17,3 Prozent beträgt. Sowohl in Österreich als auch der EU-28 weist die Schattenwirtschaft seit 2004 einen abnehmenden Trend auf.

Normiert man die drei Betrugsarten in Prozent des BIP, so steht Österreich im internationalen Vergleich mit Rang 3 sehr gut da, nur die Schweiz und die Niederlande haben einen geringeren Abgabenbetrug. Den größten hat Rumänien mit 5,7 Prozent. Österreich liegt mit 1,6 Prozent im unteren Bereich. Sind wir somit eine Insel der Seligen im Abgabebetrug? Vielleicht im internationalen Vergleich, aber keineswegs bei uns, denn mit circa 6,5 Milliarden Euro ist der Abgabenbetrug viel zu hoch, er schädigt den Staat und die Sozialversicherungsträger enorm, und ein weiterer Verlierer sind die Krankenversicherungen, die die erhöhten Kosten der zusätzlichen (Arbeits-) Unfälle der Pfuscher zusätzlich zu tragen haben. Was ist zu tun? In erster Linie sind die klassische Steuerhinterziehung und der Mehrwertsteuerbetrug mit konsequenter Verfolgung und hohen Strafen zu bekämpfen. Hier wäre für unsere sehr erfolgreichen Steuerfahnder noch wesentlich mehr drin, wenn sie personell verstärkt würden.

Der Pfusch könnte etwa durch die Abschaffung der kalten Progression jährlich um 500 bis 600 Millionen Euro reduziert werden. Beim Sozialbetrug wäre eine Legalisierung bzw. geregelte Zuwanderung von (bislang vielen illegalen) Pflegekräften eine sehr effiziente Maßnahme.

Ich meine, es gibt viel zu tun, packen wir es an. Bekämpfen ließe sich der Pfusch mit weiteren anreizorientierten Maßnahmen (z.B. durch die Wiederaufnahme des Handwerkerbonus) und nicht nur mit Strafen. Warum? Wir sollten bedenken: Vom Pfusch profitieren die Wirtschaft und auch wir. Beispielsweise gäbe es viele Häuser oder Eigentumswohnungen ohne den Pfusch oder, wie wir sagen, Nachbarschaftshilfe, nicht.

Friedrich Schneider ist em. Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität LInz

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