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Wirtschaft verstehen

Die geplante Steuerreform: Weder nachhaltig noch ökologisch?

Von Friedrich Schneider   16. Januar 2019 00:04 Uhr

Drei kritische Fragen zur geplanten Steuer- und Abgabenreform.

Ich befürworte und unterstütze die steuerlichen und Sozialabgaben-Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Die Abgabenlast hat bei uns ein Niveau erreicht, das sowohl innovations- als auch wirtschaftsfeindlich ist, daher ist diese Reform sehr notwendig.

Es sei aber vorweg betont, dass viele Maßnahmen "reine" Steuersenkungen sind und von einer echten Steuerreform (Steuervereinfachung, die Abschaffung von Bagatellsteuern, etc.) nicht gesprochen werden kann, so wie dies bei den beiden letzten Steuer-"Reformen" auch nicht der Fall war.

Darüber hinaus stelle ich drei kritische Fragen zur geplanten Steuer- und Abgabenreform:

(1) Gegenfinanzierung nur durch die gute Konjunktur? Soweit bekannt, werden die Abgaben und Steuersenkungen zum größten Teil "nur" durch die von der guten Konjunktur verursachten zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert. Was aber, wenn 2020 oder 2021 die Wirtschafts-Wachstumsrate deutlich unter ein Prozent fällt? Wenn die Regierung keine neue Verschuldung zulässt und auch Steuererhöhungen ausschließt, dann kann die Finanzierung nur über Einsparungen auf der Ausgabenseite erreicht werden, und genau darauf vermisse ich eine Antwort oder eine Strategie.

(2) Die Abschaffung der kalten Progression – warum so spät? Die Abschaffung der kalten Progression wurde im Wahlkampf fix versprochen und soll jetzt frühestens 2023 erfolgen. Bis 2023 hat die kalte Progression alle geplanten Entlastungen (Familienbonus, Senkung der SV-Abgaben, Einkommensteuerreform, u.a.) im Ausmaß von sechs Milliarden Euro wieder "aufgefressen". Somit hat diese Abgabenentlastung wie all ihre Vorgänger-"Reformen" nur temporären Charakter. Zumindest sollte dies klar gesagt werden.

(3) Warum gibt es keine ökologische Komponente? Auch bei uns steigen die klimaschädlichen Emissionen weiterhin. Um dies zu ändern, wäre es ein Gebot der Stunde, eine ökosoziale Steuerreform zu machen. Hierbei spielt die ökologisch orientierte Umstellung unseres Energie- und Verkehrssystems eine entscheidende Rolle, da hier ein Großteil der klimaschädlichen Emissionen entstehen.

Mit einer ökosozialen Steuerreform, die strikt aufkommensneutral ist, d.h. alle zusätzlichen Einnahmen werden an die Wirtschaft und an die Haushalte zurückgegeben, würden beträchtliche ökologische Lenkungseffekte generiert. Für die Erweiterung unserer sozialen auf eine ökosoziale Marktwirtschaft wäre dies ein idealer Einstieg, der wirtschaftsverträglich wäre und kleine Einkommensbezieher nicht zusätzlich mit Abgaben belasten würde. Schade, dass daraus bei dieser Steuerreform nichts wird. So hoffe ich auf die nächste.

Friedrich Schneider ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Linzer Universität

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