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Wirtschaft verstehen

CO2-Steuer: Eine alte Idee wird plötzlich wieder jung

Von Hermann Neumüller   24. April 2019 00:04 Uhr

Spätestens seitdem die jungen Klima-Aktivisten von "Fridays for Future" die Forderung nach einer CO2-Steuer erheben, wird diese Idee wieder intensiv diskutiert.

Das Konzept ist deutlich älter als die "Fridays-for-Future-Kids". Dass es eine derartige Steuer immer noch nicht gibt, hat damit zu tun, dass sie Nebenwirkungen hat, die alles andere als vernachlässigbar sind. Vor allem die energieintensive Industrie in Oberösterreich hätte so ihre Schwierigkeiten damit, um es ganz vorsichtig auszudrücken.

Und so wie alle Verbrauchssteuern würde sie auch ärmere Menschen hart treffen. Das hat den ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel zu einem heftig diskutierten Tweet bewogen: "Man muss niedrige Einkommen mit Klimaschutz in Ruhe lassen."

Tatsache ist, dass die CO2-Emissionen nicht sinken, sondern weltweit steigen. Um dieses für das Klima dramatische Faktum zu ändern, wäre eine CO2-"Bepreisung" eine Möglichkeit. Genau das haben Finanzminister aus 22 Staaten – mit dabei auch Hartwig Löger – am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart. Es gehe um eine "möglichst kosteneffektive Erreichung der Klimaziele", heißt es aus dem Wiener Finanzministerium.

"Kosteneffektiv" wäre vor allem das, was IWF-Chefin Christine Lagarde vorgeschlagen hat: ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. "Wir glauben, dass der Verzicht auf Subventionen für fossile Brennstoffe der richtige Weg ist", sagte sie. Weltweit seien 2015 rund 5,2 Billionen Dollar (4,6 Billionen Euro) an Subventionen gezahlt worden. Damit könne man viele Schulen und Straßen bauen.

Das sollte doch selbstverständlich sein, werden viele von uns denken. Aber als Dieselfahrer oder als jemand, der gerne mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegt, sollte man aufpassen. Beides würde empfindlich teurer werden. Sollte dann auch noch eine CO2-Steuer kommen, wäre das dann für einige doch etwas zu viel an Klimaschutz.

Es gibt freilich auch Varianten einer CO2-Steuer, die zumindest versuchen, deren Nachteile etwas zu mildern. Eine davon hat Gabriel vorgeschlagen. Demnach sollen die Einnahmen aus einer CO2-Steuer als Prämie an alle Bürger zurückgegeben werden. Jeder sollte dabei den gleichen Betrag bekommen. Wer wenig emittiert, bekommt damit relativ viel wieder zurück, unter Umständen mehr, als er durch die CO2-Steuer belastet wird.

Eine ähnliche Variante hat der Linzer Ökonom Friedrich Schneider in dieser Kolumne vor wenigen Monaten vorgeschlagen. Eine höhere Mineralölsteuer und eine CO2-Abgabe würden zur Gänze in Form von Senkung der Lohnnebenkosten, Kompensationen für einkommensschwache Haushalte und Innovationsförderung für Unternehmen zurückgezahlt werden. Die Diskussion ist eröffnet.

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