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Wirtschaft verstehen

Budgetsanierung für Anfänger

Von Hermann Neumüller 31. Juli 2019 00:04 Uhr

Seit heuer erwirtschaftet der österreichische Gesamtstaat im Sinne der Maastricht-Kriterien einen kleinen Budgetüberschuss. Die "schwarze Null" wird entsprechend zelebriert. Erwirtschaftet ist dabei eigentlich der falsche Ausdruck. Man könnte auch sagen: Der Budgetüberschuss ist der Regierung passiert. Ihr Verdienst liegt darin, ihn nicht verhindert zu haben.

Es gibt eine Reihe von Faktoren, die dazu beigetragen haben, die nicht im unmittelbaren Einfluss der Regierung lagen bzw. liegen. Da wäre einmal die gute Konjunktur. Die füllt die Kassen des Staates ohne dessen Zutun. Mehrwertsteuer und Einkommen- bzw. Lohnsteuer sind die mit Abstand wichtigsten Steuerquellen. Beide hängen stark an der wirtschaftlichen Entwicklung. Wenn der Staat dieses Geld nicht wieder mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft, schrumpft das Budgetdefizit automatisch. Das funktioniert in wirtschaftlich schlechteren Zeiten allerdings auch umgekehrt.

Unmittelbar damit hängt auch ein Phänomen zusammen, das wie eine automatische Steuererhöhung funktioniert, ohne dass der Staat etwas dafür tun muss: die kalte Progression. Mit steigenden Einkommen rutschen die Gehaltsempfänger in höhere Steuerklassen und zahlen mehr.

Der Effekt ist enorm. 8,5 Milliarden Euro erhält der Fiskus nach Schätzungen der Agenda Austria allein von 2017 bis 2022 aus diesem schleichenden Anstieg der Lohnsteuereinnahmen. Die Regierung, die vorzeitig durch ein Video gescheitert ist, hatte zwar versprochen, die kalte Progression abzuschaffen, allerdings erst zum geplanten Ende der Legislaturperiode. Das Ende ist jetzt früher gekommen, wann die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung tatsächlich kommen wird, wissen wir jetzt wieder nicht.

Ein weiteres Phänomen, das zur Budgetsanierung beigetragen hat, ist die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank, die die Zinszahlungen für unsere Staatsschulden massiv drückt. 2013 zahlten wir noch 7,085 Milliarden Euro für unsere Schulden. Bis zum Vorjahr sind die Zinsausgaben sukzessive gesunken. Zählt man die jährlichen Einsparungen zusammen, kommt man auf stattliche 6,44 Milliarden Euro.

Kalte Progression und niedrige Zinsen für die Staatsschulden bringen also eine zweistellige Milliardensumme, die weitgehend ohne Zutun der Regierung in die Staatskasse geflossen ist.

Die eine oder andere Milliarde könnte im Wahlkampf draufgehen. Erste Ansätze hat es ja Anfang Juli schon gegeben. Wann hingegen die versprochene Abschaffung der kalten Progression kommt, ist unklar. Da müssen wir erst warten, bis wir eine neue Regierung haben.

Ob diese dann gleich die Sache angeht, ist ebenso unklar. Sicher ist hingegen, dass uns die Niedrigzinsen noch länger erhalten bleiben werden. Das ist für den künftigen Finanzminister eine gute Nachricht, für Sparbuchsparer weniger.

Artikel von

Hermann Neumüller

Redakteur Wirtschaft

Hermann Neumüller
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