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Wirtschaft verstehen

1000 Milliarden für ein Update der EU

Von Teodoro Cocca 08. Mai 2019 00:04 Uhr

Die anstehende EU-Wahl ist der beste Zeitpunkt, um den Beitrag des Europäischen Parlaments zum wirtschaftlichen Wachstum in Europa zu betrachten.

Die Europäische Union soll unter anderem zu nachhaltigem Wachstum beitragen und eine Bewältigung globaler wirtschaftlicher Herausforderungen ermöglichen.

Der Leistungsausweis des EU-Parlaments hinsichtlich dieser Ziele ist wenig ruhmvoll. Im internationalen Vergleich ist die EU weiterhin eher Schlusslicht als globaler Champion, wenn es um die Wachstumsraten geht. Nimmt man die Amtsperioden der letzten beiden EU-Parlamente heran (2009 bis 2019) wurden in Summe Ausgaben für direkte oder indirekte Förderungen der europäischen Wirtschaft im Umfang von über 1000 Milliarden Euro beschlossen! Damit müsste sich einiges bewegen lassen.

In dieser Zeitperiode ist Kerneuropa in Summe wirtschaftlich um real 14 Prozent gewachsen. Im selben Zeitraum sind die USA aber um 25 Prozent und der aufstrebende asiatische Raum um sage und schreibe 100 Prozent gewachsen.

Nun kann man trefflich darüber streiten, wie sinnvoll das alleinige Betrachten von Wachstumsraten ist. Europa wächst auch im Vergleich zum asiatischen Raum von einem höheren Niveau aus, aber dennoch lassen diese Zahlen erahnen, dass die 1000 Milliarden nicht optimal in die nachhaltige Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer investiert wurden.

Es bleibt die Feststellung, dass die USA und viele der asiatischen Volkswirtschaften mit Hochgeschwindigkeit unterwegs sind und die EU nunmehr seit geraumer Zeit hinterherhinkt. Sogar Lateinamerika und der Mittlere Osten sind stärker gewachsen.

Verantwortlich für dieses unterdurchschnittliche Wachstum ist nicht nur das EU-Parlament. Aber dennoch – wer sich mit dem Anspruch ins Rennen wirft, als Gemeinschaft besser mit den großen Wirtschaftsräumen der Welt konkurrieren zu können, muss sich auch daran messen lassen.

In Wahrheit hat sich der Eindruck eingeschlichen, dass die Wirtschaftspolitik der EU in weiten Teilen in Frankfurt bei der EZB bestimmt wird. Ohne die massiv konjunkturstützenden tiefen Leitzinsen der EZB wäre die Lage (noch) misslicher. Viele aktuelle sozialpolitische Krisenherde – vom Groll der französischen Gelbwesten bis hin zum Zulauf zu gewissen populistischen Bewegungen – sind letztendlich eng mit dem geringen Wirtschaftswachstum verbunden.

Bundeskanzler Kurz’ bemerkenswert mutiger Anstoß, grundlegend über eine zeitgemäßere EU nachzudenken, erscheint aus wirtschaftspolitischer Sicht angebracht. Die nächsten 1000 Milliarden Euro sollten für ein Update Europas investiert werden – Wachstumsschlusslicht zu bleiben wäre ein (Programmier-)Fehler

Teodoro D. Cocca ist Professor für Asset Management an der Universität Linz

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Teodoro Cocca

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