Umfehdetes Innenministerium: Mit Sicherheit ein Wahlkampfhit
WIEN. Alle drei größeren Parteien wollen Zugriff auf das Ressort für die innere Sicherheit. Doch nach dem Debakel mit Kickl könnte ein unabhängiger Minister kommen.
Die Grünen haben ein Gespür für Themen. Heute machen ihre Nationalratskandidatinnen Ewa Ernst-Dziedzic und Alma Zadic in Wien eine Pressekonferenz zum sensiblen Thema "Kontroll- und Überwachungsstaat".
Die zwei nehmen sich die Hinterlassenschaft von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, der in seiner 17-monatigen Amtszeit die Massenüberwachung mit Kameras und Gesichtserkennung vorangetrieben hat. Es ist nicht das einzige fragwürdige Erbe Kickls. Er liebte Hobelaktionen mit vielen