Sebastian Kurz "en Marche": Macht und Ohnmacht eines ÖVP-Obmanns

Seine Parteifreunde wollen manches nicht hören, was Reinhold Mitterlehner sagt. Der scheidende Bundesparteiobmann las am Mittwoch nicht nur der SPÖ und dem ORF, sondern auch den eigenen Leuten die Leviten. Er kritisierte "verdeckte Strukturen", sprach von der "Notwendigkeit, unser Erscheinungsbild zu überdenken" und – Hermann Hesse zitierend – von der Gefahr einer "lähmenden Gewöhnung".

Mitterlehner verbrachte sein ganzes Berufsleben zuerst in der Sozialpartnerschaft, dann in der Partei. Wer, wenn nicht er kennt die Fesseln für Veränderungen.

Sein Nachfolger (ziemlich sicher Sebastian Kurz) muss alles tun, um Freiräume zu bekommen.

Viele in der ÖVP reden vom Leitbild Emmanuel Macron. Der französische Wahlsieger brach aus den verkleisterten Verhältnissen aus, stellte sich an die Spitze einer fortschrittlichen Wahlbewegung – und macht sich nun daran, eine neue Partei ("La République en Marche") zu zimmern.

Viele Teilfürstentümer

Eine Wahlplattform hatte auch Kurz angedacht. Er sprach darüber vor Monaten mit Neos-Chef Matthias Strolz und der vormaligen Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. Das Projekt, die traditionellen Tabus aufzulösen, kam über Kaffeehaus-Plaudereien nie hinaus. Strolz wollte sich nicht vereinnahmen lassen, Griss blieb gleichfalls distanziert.

Ob Kurz ein solches Vorhaben innerparteilich durchgebracht hätte, bleibt offen. Jeder Obmann tut sich schwer mit solchen offensiven machtpolitischen Manövern (außer er heißt Wolfgang Schüssel). Er ist strukturell und finanziell von Ländern und Bünden abhängig. Sein politisches Überleben hängt davon ab, ob man ihm in den Teilfürstentümern die Eroberung des Ballhausplatzes zutraut.

"Solange einer etwas liefert oder liefern kann, darf er bleiben", sagt der frühere Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger, der ein 680 Seiten dickes Buch über "Anspruch und Realität der Volkspartei" herausgegeben hat. "Schüssel hat geliefert. Aber sonst hatte die ÖVP immer die schwierige Situation des Zweiten in der Bundesregierung. Noch dazu ist sie eine bürgerliche Partei. Da gibt es weniger Solidarität und Geduld als bei den Sozialdemokraten."

"Keine SP minus zehn Prozent"

Dazu kommen die ideologischen Unschärfen. Die ÖVP schlingert zwischen christlich-sozialen und neo-liberalen Wertvorstellungen.

"Ich kann mich nicht erinnern, wann in der ÖVP das letzte Mal die Soziallehre der katholischen Kirche diskutiert wurde", sagte kürzlich Erhard Busek, ehemaliger Obmann und bis heute Gottseibeiuns vieler Funktionäre. "Papst Franziskus hat einige interessante Ansätze. Wenn es nötig ist, behauptet die ÖVP sehr gern, dass sie ein nahes Verhältnis zur katholischen Kirche hat. Ich bestreite das!"

Bei dieser Argumentation darf man aber die Säkularisierung nicht übersehen, der die Gesellschaft – und damit auch die ÖVP unterworfen ist.

Die Partei war einst im Glauben fest, die traditionelle Familie heilig, der Vater ging zur Arbeit, die Mutter in die Küche. Diese alten Gewissheiten sind verschwunden, neue noch nicht verankert.

Auch hier gilt: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."

Schausberger spricht ein weiteres "ideologisches Problem" an.

Die Volkspartei ist seit der Gründung 1945 ständisch organisiert. Das ist im 21. Jahrhundert kaum die adäquate Form. Der Historiker lastet die Schwierigkeiten vorwiegend dem Wirtschaftsflügel an, "die Wirtschaft war nie sehr loyal, der ÖAAB kann dem nichts entgegensetzen". Die schwarze Sozialpolitik sei nebulos geblieben, "eine SPÖ minus zehn Prozent geht bei uns nicht".

Das klare Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft könne – neben dem Europa-Thema und einer fairen Sozialpolitik – die Partei voranbringen, meint Schausberger. "Konzentration auf weniger Bereiche, diese aber besser machen" – so lautet sein Rat. Auch der Föderalismus und die Dezentralisierung seien Hoffnungsgebiete.

Fortschritte und Fallgruben

Der Föderalismus ist für jene Partei, die die Mehrzahl der Landeshauptleute und die meisten Bürgermeister stellt, eine Pflichtveranstaltung. Er kann freilich auch eine Fallgrube sein.

Im ÖVP-Verständnis ist der Föderalismus das Recht der Landeshauptleute, im Bund ständig dazwischenzurufen, ohne je direkt Verantwortung zu übernehmen.

In der Geschichte der Zweiten Republik gab es einen einzigen Landeshauptmann, der sich in die Bundespolitik traute: Josef Klaus, Salzburger Landeshauptmann von 1949 bis 1961, dann Finanzminister bis 1966 und bis 1970 Chef der VP-Alleinregierung.

Alle Obleute seit Alois Mock erkannten die Abhängigkeit von Ländern und Bünden. Sie bestanden auf ihrer Handlungsfreiheit, gern Generalvollmacht genannt.

Genützt hat es ihnen nichts.

Die ÖVP ist die Partei jener, die immer schon da waren. Sebastian Kurz braucht eine verdammt gute Idee, um das zu ändern.