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Kotankos Corner

Politik in Zeitlupe: Wie die Staatsspitze den schwierigen Übergang schaffen will

Von Christoph Kotanko 14. Juni 2019 00:04 Uhr

Politik in Zeitlupe: Wie die Staatsspitze den schwierigen Übergang schaffen will
Brigitte Bierlein und ihr erster Staatsgast, Borut Pahor aus Slowenien: Übergangs-Kanzlerin mit Pflichtprogramm

Delikates Verhältnis: Der Bundespräsident, die Kanzlerin und der Nationalrat müssen mit einer bisher einmaligen Situation fertig werden. Ein Blick auf das sensible Machtgefüge.

Es war eine Premiere für Brigitte Bierlein: Am Donnerstagnachmittag empfing die Übergangskanzlerin als ihren ersten Staatsgast den slowenischen Präsidenten Borut Pahor.

Ehe er ins Kanzleramt kam, war Pahor von Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßt worden. Diese Abfolge hat Tradition. Doch der Bundespräsident und die Kanzlerin sind nicht nur protokollarisch verbunden. Auch politisch müssen sie sich in einer historisch bisher einmaligen Situation eng abstimmen.

Während Pahor der Staatsspitze seine Aufwartung machte, tagte ein paar hundert Meter weiter der Nationalrat. Dort ist das eigentliche Machtzentrum dieser delikaten Übergangszeit.

Die Klubobleute können Initiativen setzen – und tun das auch, wie die vergangenen Tage zeigten. Die Kanzlerin leitet zwar eine handlungsfähige Regierung, die wird aber nur vollziehen, was die Volksvertretung entschieden hat.

Das heißt nicht, dass Bierlein die Hände in den Schoß legt. Es gibt ein Pflichtprogramm; so wurden beim jüngsten Ministerrat unaufschiebbare Beschlüsse zur Geldwäsche-Richtlinie der EU erledigt.

Ein Bündnis der Vernunft?

Bedeutsam ist ihre Rolle bei der Besetzung von EU-Spitzenposten. Es geht etwa um Österreichs EU-Kommissar. Den ersten Auftritt bei einem EU-Gipfel hat Bierlein am 20. Juni. Zuvor wird sie sich mit dem Nationalrat beraten.

Personell ist sie seit dieser Woche gerüstet. Im Kanzleramt amtiert seit gestern ihr Kabinettschef Thomas Oberreiter; er war zuvor Stellvertreter des Botschafters bei der EU in Brüssel. Oberreiters Gegenüber in der Hofburg ist Andrea Mayer, die Kabinettsdirektorin der Präsidentschaftskanzlei. Regierungssprecher ist Alexander Winterstein, bisher einer der Sprecher der EU-Kommission. Sein Vis-à-vis bei Van der Bellen ist dessen Sprecher Reinhard Pickl-Herk.

Zimmer 129 des Kanzleramts hat Manfred Matzka bezogen, der persönliche Berater der Bundeskanzlerin. Das SPÖ-Mitglied kennt das Haus bestens; er arbeitete dort bis zur Pensionierung 2015 fast ein Vierteljahrhundert lang.

Bierlein hat kein Regierungsprogramm, kein Hinterland, aber eine Agenda. Sie setzt auf die Macht des Wortes. Obwohl der Wahlkampf schon begonnen hat, will sie – wie der Bundespräsident – Ruhe und Gelassenheit vermitteln: Politik in Zeitlupe, ohne Hektik und Härte.

Ob ein Bündnis der Vernunft zwischen Bundespräsident, Bundeskanzlerin und den Parteien gelingt, werden die nächsten Wochen zeigen. Womöglich wird Bierlein an einen Ausspruch des Wiener (Alt-)Bürgermeisters Michael Häupl erinnert. Er nannte einst den Wahlkampf "die Zeit fokussierter Unintelligenz".

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Christoph Kotanko

Redakteur Innenpolitik

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