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Kotankos Corner

Mission Integration: Was schon gelungen und was noch zu tun ist

Von Christoph Kotanko   02. Januar 2015

Mission Integration: Was schon gelungen und was noch zu tun ist
»Natürlich wollten wir anecken«: VP-Minister Kurz mit Arabella Kiesbauer

WIEN. #stolzdrauf: Für Minister Kurz ist seine Heimat-Kampagne ein Erfolg. Auch im neuen Jahr sind Asyl und Zuwanderung die großen Herausforderungen. Wer nur im Inland Lösungen sucht, wird es nicht schaffen.

Als Außenminister ist Sebastian Kurz "stolz darauf", dass internationale Konferenzen wie die Iran-Atomgespräche im Vorjahr "die weltweite Aufmerksamkeit auf Österreich gelenkt haben".

Als Integrationsminister hat der 28-Jährige eine eigene "#stolzdrauf"-Kampagne. Es ist die vierte Folge der Aktion "Zusammen Österreich", die seit 2011 läuft.

Die facebook-Foto-App wurde 2014 stolze 55.000 Mal genutzt, auf twitter gab es mehr als 2500 Reaktionen. Die Liste prominenter Unterstützer reicht von Caritas-Präsident Michael Landau ("wir sind dankbar und #stolzdrauf, dass sich allein bei der Caritas 40.000 Menschen für Notleidende engagieren") über McDonald’s ("stolz auf die Vielfalt in unserem Team") bis zur Ex-Miss-Austria und Muslimin Amina Dagi ("bin stolz, Österreich meine Heimat zu nennen") und Andreas Gabalier.

Der Volksmusiker löste in den sozialen Netzwerken lauten Widerspruch aus: "Schwachsinn – hat der irgendwas mit Migration zu tun?", hieß es auf facebook. Schriftsteller Robert Menasse fragte Kurz: "Glauben Sie wirklich, dass Schunkeln mit Gabalier eine verführerische Einladung ist?"

"Nährboden für Seelenfänger"

Kurz nimmt die Kritik gelassen. "Natürlich wollten wir anecken, indem bewusst die Begriffe Heimat und stolz gewählt wurden. Das hat polarisiert. Aber ohne Polarisierung fliegt eine Kampagne nicht." Im Mittelpunkt stehe die Leistung der Menschen, egal welcher Herkunft sie sind: "Wer etwas beiträgt, soll sich heimisch fühlen können."

Eines ist der Aktion jedenfalls gelungen: Sie erzeugte breite Aufmerksamkeit, da und dort auch die positive Wahrnehmung eines sensiblen Themas. "Die Kampagne hat eine Diskussion entfacht, die ich begrüße, weil es dabei um Werte geht", sagt Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez aus Linz.

Er verweist aber auf die Herausforderungen, die Asyl, Zuwanderung und Integration noch bringen werden. "Derzeit haben wir eine Asylpolitik, die eine immer größere Gruppe aus unterschiedlichen Herkunftsländern im luftleeren Raum lässt. Das ist der ideale Nährboden für Seelenfänger."

Thalham ist nicht die Lösung

Es sei "ein menschlicher und ökonomischer Irrsinn, dass Asylwerber kaum arbeiten dürfen. Sie könnten etwa ein Handwerk erlernen, um später am Wiederaufbau ihres Landes teilzunehmen. Das gehört zur Entwicklungspolitik."

Der Grüne spricht einen wichtigen, in der heimischen Debatte unterbelichteten Punkt an: die Lage in den Herkunftsländern und die Möglichkeiten, sie zu verbessern.

Die Probleme von Syrien oder Somalia, Eritrea, Afghanistan oder Algerien werden nicht in Traiskirchen oder Thalham gelöst. Dort (und an vielen anderen Orten) geht es um die Auswirkungen.

Nur wenn sich die Ursache, die Lage in den Herkunftsländern ändert, sind Menschen nicht mehr gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Gefragt ist also eine starke europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Sie müsste ihre Ansprechpartner in Krisenregionen in die Pflicht nehmen; neben den Regierungen der Nationalstaaten ist das etwa die Arabische Liga (21 Mitglieder) oder die Organisation für islamische Zusammenarbeit (aktuell 56 Mitglieder, in denen der Islam Staatsreligion oder Religion der Bevölkerungsmehrheit ist).

Ziel ist, Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen.

Der größte Geldgeber der Welt

Zu prüfen ist auch die Wirksamkeit der europäischen Entwicklungshilfe. Die EU ist der größte Geldgeber der Welt, die Resultate sind bescheiden – wie der anschwellende Flüchtlingsstrom beweist. "Das Geld versickert bei korrupten Regimen", sagt Dönmez: "Die Entwicklungshilfe ist eine riesige, ineffiziente Maschinerie."

Nachdem dieser Zustand seit Jahren besteht, wäre es naiv, kurzfristig eine Besserung zu erwarten. Realistischer ist eine Reform des europäischen Asylwesens, die einen fairen "Verteilungsschlüssel" für Flüchtlinge bringt.

Noch sträuben sich einige Innenminister; dieser Widerstand muss überwunden werden. Derzeit nehmen einige Staaten, darunter Österreich, unverhältnismäßig viele Asylwerber auf – Tendenz steigend: Im November 2014 stellten im Vergleich zum Vorjahr in Österreich um 43 Prozent mehr Personen einen Asylantrag.

Asyl ist, anders als die Zuwanderung, ein Grundrecht. Wer es in Anspruch nehmen darf, ist in beschleunigten Verfahren zu entscheiden. Grundvoraussetzung für die Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache; diese Forderung ist an jene, die hier bleiben wollen, unbedingt zu stellen.

In Österreich ist es die Pflicht der Bundesländer, die vereinbarten Quoten für die Quartiere einzuhalten. Dazu gab es im Vorjahr von Landespolitikern große Worte, doch kleine Ergebnisse.

Wenn jetzt im Jänner jeder seinen Anteil übernimmt, wäre das noch ein Grund für #stolzdrauf.

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