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Kotankos Corner

"Mehr als ein paar Kaszettel": Blaue basteln neues Wirtschaftsprogramm

Von OÖN   14. Oktober 2016

"Mehr als ein paar Kaszettel": Blaue basteln neues Wirtschaftsprogramm
FP-Spitzen Strache, Haimbuchner: "Unsere Zielgruppe sind die wertschöpfend tätigen Menschen"

WIEN. Die Regierungsparteien arbeiten mit Hochdruck an ihren Wirtschaftskonzepten, da wollen die Freiheitlichen nicht zurückstehen: Ein erster Blick in das neue FP-Wirtschaftsprogramm.

"Das Land nach vorne bringen" ist das Motto einer Grundsatzrede, die VP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 21. Oktober in der Aula der Wissenschaften hält. Er wird dort seine Visionen für die Wirtschaft schildern.

Am 25. Oktober legt die Arbeitsgruppe der Regierungsparteien ihr Maßnahmenpaket für den Standort vor. Am 2. November kommen weitere Vorschläge zur Deregulierung in den Ministerrat.

Bei so viel Betriebsamkeit will die FPÖ nicht zurückstehen.

Im Parlamentsklub wird derzeit ein neues Wirtschaftsprogramm für eine allfällige Regierungsbeteiligung ausgearbeitet.

Der Entwurf hat 50 Seiten und "Tiefgang", wie FP-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger im Gespräch mit den OÖNachrichten betont: "Das sind mehr als ein paar Kaszettel. Unser Konzept wird detailliert und programmatisch."

Der Ausgangspunkt: "SPÖ und ÖVP haben das Land in gefühlten 200 Jahren in einen schlimmen Zustand versetzt", sagt Kassegger. Seine Zeitrechnung ist eigenwillig: "In all den Jahren gab es nur ein kurzes Intermezzo mit der FPÖ von 2000 bis 2002. Nachher war es faktisch eine VP-Alleinregierung."

"Möglicherweise schmerzhaft"

Die Freiheitlichen wollen den Staat ("er ist einfach zu groß") auf Kernaufgaben zurückführen, die Abgabenquote "deutlich senken" und die Wirtschaftsförderungen zusammenstreichen ("eine Herkulesaufgabe", Kassegger). Über den Konjunkturzyklus soll es einen ausglichenen Haushalt geben.

Wenn ein sparsamer Staat weniger verteilen kann, sind Konflikte absehbar. Die FPÖ unterscheidet daher zwischen "kurzfristigen, möglicherweise schmerzhaften Maßnahmen und der langfristigen Betrachtungsweise". Und: "Politisch verkaufbar muss es auch sein", so ihr Wirtschaftssprecher.

Viel Geld wäre bei der Reform des Föderalismus (neue Aufgabenverteilung Bund/Länder/Gemeinden) zu holen. Doch "das ist dünnes Eis. Das müssen wir mit unseren Landesparteien klären".

Dick unterstrichen steht im FP-Konzept "Leistungsgerechtigkeit", wobei sich das Programm vorrangig an arbeitende Staatsbürger wendet ("Zielgruppe sind wertschöpfend tätige Menschen").

Die Strache-Partei möchte zudem mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft, laut Kassegger rund zehn Jahre – "die Sprunghaftigkeit der Gesetzgebung ist Gift".

Mit welchem Partner ein solches Programm umgesetzt werden soll, ist unklar. Die Distanz zu SP und VP ist ungefähr gleich groß.

Unter den Interessenvertretungen ist den Blauen die Industriellenvereinigung deutlich lieber als die Wirtschaftskammer. Diese Zuneigung wird zumindest öffentlich nicht erwidert.

Joachim Haindl-Grutsch, Industrie-Geschäftsführer in Oberösterreich: "Die große wirtschaftspolitische Positionierung der FPÖ verspüre ich noch nicht. Da braucht es doch noch etwas."

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