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Macht braucht Kontrolle: Warum die Höchstrichter den Gesetzgeber rügen

Von Christoph Kotanko,  20. Dezember 2019 00:04 Uhr
Macht braucht Kontrolle: Warum die Höchstrichter den Gesetzgeber rügen
Der Steirer Christoph Grabenwarter (2.v.li.) dürfte nächster Präsident werden. Er war früher Gastprofessor in Linz. Bild: APA/HANS PUNZ

Korrekturen: Wenn ÖVP und FPÖ regieren, ist Hochbetrieb im Verfassungsgerichtshof. Nach dem Jahreswechsel bekommt er einen neuen Chef, der bis 2036 amtieren kann.

Brigitte Bierlein sieht ihre berufliche Zukunft illusionslos: "Ich bin in einem Alter, wo irgendwann Schluss sein sollte", sagt die Übergangskanzlerin und vormalige Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Mit 70 hat sie die Altersgrenze für Höchstrichter erreicht.