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Kotankos Corner

Blaue Abwege, rote Linien: Was der Kanzler mit der FPÖ vorhat

Von Christoph Kotanko 26. April 2019

Blaue Abwege, rote Linien: Was der Kanzler mit der FPÖ vorhat
Türkis-blaue Regierung: Die dunklen Ecken in der FPÖ müssen ausgeleuchtet werden, sagt die ÖVP.

WIEN. Wackelt die Koalition? Längst geht es bei den rechtsextremen Umtrieben nicht mehr um „Einzelfälle“. Kurz nimmt Strache in die Pflicht. Und stellt ihm eine Bedingung.

Der 3. April 2019 ist ein Schlüsseldatum. An diesem Tag verlangte Bundeskanzler Sebastian Kurz (32) nach dem Ministerrat von der FPÖ die strikte Abgrenzung von den "sehr bedenklichen" Identitären. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (49) erwiderte, er sei gegen "Aufgeregtheit" und für "mehr Sachlichkeit". Nachsatz: Diese Sachlichkeit habe auch er erst "mit einem gewissen Alter erreicht". Darauf Kurz, irritiert: "Die Identitären kann man widerlich finden, egal wie alt man ist."

Es war das erste Mal, dass die zwei öffentlich aneinandergerieten. Hinterher wurde es als Missverständnis dargestellt. Doch seither zieht Kurz dicke "rote Linien". Und er stellte intern dem Koalitionspartner eine Bedingung.

"Die dunklen Ecken der FPÖ müssen ausgeleuchtet werden", sagt einer der Kurz-Leute. Rechtsextremisten hätten die kleinere Regierungspartei sofort zu verlassen. Strache müsse – auch wenn es wehtue – konsequent sein. Die Regierung stehe für Schuldenabbau, Kassenumbau, Steuererleichterungen. Kellernazis müssten raus.

Was macht Kurz, wenn Strache bei neuen Affären nicht mehr durchgreifen kann – oder will?

Web als wunder Punkt der FPÖ

Solche Enthüllungen kommen sicher: Das Internet ist vom Helfer der FPÖ (Stichwort "Social Media") zum Feind geworden. Das Web ist ein Archiv des Widerlichen, es wird noch viel Material liefern.

Dann müsste die ÖVP die Lage neu bewerten, heißt es undeutlich aus der Kanzlerpartei. Sie macht sich selbst Mut: Bisher halte Strache, was er versprochen hat. Ein Koalitionsbruch, eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen sind kein Thema. Kurz würde eine vorzeitige Wahl gewinnen, bräuchte aber wieder einen Partner. Mit den Roten will er nicht, so blieben nur die Freiheitlichen. Das türkis-blaue Projekt, beteuert man am Ballhausplatz wie auch in der ÖVP-Zentrale, sei "auf mehrere Jahre angelegt. Da nimmt man einiges in Kauf. Mit der FPÖ geht in der Sache etwas weiter – mit der SPÖ wäre das unmöglich." Möglich ist, dass sich in den beiden Regierungsteams etwas ändert. ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler geht nach Brüssel und muss nachbesetzt werden. Es soll wieder eine Frau kommen. Norbert Hofer wäre gern Außenminister. Da trifft es sich, dass Karin Kneissl angezählt ist; sie bekennt sich nicht zur FPÖ, was schlecht ankommt. Für Hofer wäre das Außenamt die Startrampe zur Hofburg-Kandidatur 2022.

Kurz und Strache haben außerdem im Juni je einen Top-Job in der Volksanwaltschaft zu vergeben: 14.300 Euro Monatsgage, Jobgarantie für sechs Jahre. Die ÖVP nominiert entweder Justizsprecherin Michaela Steinacker oder Sicherheitssprecher Werner Amon. Die FPÖ denkt noch nach.

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Christoph Kotanko

Redakteur Innenpolitik

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