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Rote Kassen: Warum die Neuregelung der Parteifinanzen so lange dauert

Von Christoph Kotanko   30. März 2012 00:04 Uhr

Rote Kassen: Warum die Neuregelung der Parteifinanzen so lange dauert
SP-Schlüsselfigur Helmut Laska: »Ich muss Ihnen mitteilen, Herr Laska hat kein Interesse an einer Stellungnahme.«

WIEN. Die SPÖ und das Kapital: Die Wiener gelten beim Transparenzgebot als Bremser. Sie wissen, warum.

Für diese Direktheit ist man als Journalist dankbar. Kein Geschwafel. Keine Halbwahrheiten. „Ich muss Ihnen mitteilen, Herr Laska hat kein Interesse an einer Stellungnahme“, sagt Helmut Laskas Assistentin auftragsgemäß am Telefon.

Das dröhnende Schweigen hat Gründe. Laska, Ehemann der langjährigen Wiener SP-Vizebürgermeisterin Grete Laska, ist seit 17 Jahren Geschäftsführer des Vereins „Verband Wiener Arbeiterheime“ und der A.W.H. Beteiligungs- GmbH. Hinter dem biederen Verein steckt „die mächtigste politische Unternehmensholding Österreichs“ (so „profil“).

Finanziert dieser Firmenverband die SP Wien als die wichtigste rote Landespartei? Die Fachleute der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) zielten jedenfalls auf die roten Kapitalisten, als sie in ihrem neuen Österreich-Bericht schrieben: „Parteien beherrschen manchmal eine große Anzahl unternehmerischer Strukturen.“ Eine Partei (die SP Wien, Anm.) dominiere „durch einen ihrer Vereine und eine Reihe von wirtschaftlichen Substrukturen ein Netz von 30 Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Diese sind in verschiedensten Bereichen tätig – Bau, Verlagswesen, Druck, Medien, Kommunikation etc.“ (GRECO-Report 2011, www.bka.gv.at).

Mächtiger Mischkonzern

Dass der Verband der Arbeiterheime, der den Mischkonzern kontrolliert, der SP dient, hat Laska vor drei Jahren im Wirtschaftsmagazin „trend“ offen gesagt: „Der Verband hat die Aufgabe, die Partei zu unterstützen.“

Eine solche Aussage kriegt man heute nicht mehr, siehe oben.

Zu den wichtigsten Betrieben gehört die Sozialbau, laut Eigenwerbung „die Nr. 1 unter den privaten und gemeinnützigen Wohnungsunternehmen Österreichs“. Sie verwaltet mehr als 47.000 Wohnungen, 27.000 Garagenplätze, 500 Geschäftslokale, alles in allem 3,5 Millionen Quadratmeter.

Mit einem weiteren Unternehmen im SP-Vorfeld haben fast alle Wiener irgendwann zu tun, ohne dass es die meisten wissen: Das Echo Medienhaus macht u. a. das „Vormagazin“, die Kundenzeitschrift der Wiener Linien (Verkehrsbetriebe). Das Blatt wird in jeder U-Bahn, jeder Straßenbahn und in allen Bussen aufgelegt.

Ebenso prägt das Beinahe-Monopol der Gewista-Plakatierer das Bild in der Hauptstadt.

Unternehmensgewinne werden nicht direkt an die SPÖ ausgeschüttet, sondern landen beim Verband der Arbeiterheime. Nicht nur die GRECO-Prüfer haben den starken Verdacht, dass so die roten Kassen gefüllt werden.

Weder Kontrollen noch Strafen

Seit Jahren rufen Korruptionsbekämpfer und Politikwissenschafter nach schärferen Bestimmungen. Mit den geltenden Gesetzen lässt sich nichts aufklären. In Wien schon gar nicht. Das rot-grüne Biotop hat als einziges Bundesland kein eigenes Parteienfinanzierungsgesetz. Dabei gibt Wien mit Abstand das meiste Steuergeld für die Parteien aus, von privaten Financiers ganz zu schweigen. Aber es gibt keine Rechenschaftsberichte, keine Prüfinstanzen, keine Offenlegung oder Strafandrohung. Das ist zum Nutzen der SPÖ – doch nicht nur zu ihrem. Auch die kleineren Stadtparteien sind bei diesem Thema diskret. Die Grünen, die seit eineinhalb Jahren mitregieren, sind abgetaucht. Die Opposition macht im Gemeinderat nur Pflichtübungen.

Nun soll eine bundeseinheitliche Regelung Licht in den Dschungel bringen. „Für ein Parteienfinanzierungsgesetz mit Ausnahmeregeln für SPÖ-nahe Organisationen und SPÖ-Firmenbeteiligungen ist die ÖVP nicht zu haben“, betont VP-Generalsekretär Hannes Rauch. „Die Vorfeldorganisationen, die wirtschaftliche Tätigkeit parteinaher Unternehmen sowie Spenden aus dem Ausland sind jedenfalls einzubeziehen.“

Wien ist das schlagende Beispiel für Versäumnisse. Doch ob hier die SPÖ oder woanders die ÖVP – für eine gute Regelung müssten alle über ihren Schatten springen.

 

175 Millionen Euro – Der Preis der Parteiendemokratie

Die österreichische Direktförderung von Parteien gehört laut Europarat zu den höchsten weltweit. In Summe werden jährlich 175 Millionen Euro verteilt. Die Bundesländer geben viel mehr aus als der Bund. Nach welchen Regeln die Zuwendungen erfolgen, ist schwer zu durchschauen. Eine Sechser-Arbeitsgruppe soll bis zum Sommer Vorschläge für mehr Sauberkeit machen: die Klubchefs Cap (SP) und Kopf (VP), die Minister Hundstorfer (SP), Fekter, Mitterlehner (VP), Staatssekretär Ostermayer (SP).

45,8 Millionen Euro gab der Bund im Vorjahr für die Parteienförderung aus. Darin enthalten ist die Förderung der Parlamentsklubs sowie elf Millionen für die Parteiakademien. Deren Leistungen werden kaum hinterfragt.

129,2 Millionen Euro gaben die neun Bundesländer den Parteien. Das Land Wien ist mit Abstand am spendabelsten (32,5 Millionen), gefolgt von Oberösterreich (20,9 Mio.), Niederösterreich (20 Mio.) und der Steiermark (17 Mio.).

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