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Kotankos Corner

Halluzinationen statt Visionen: Wie die ÖVP in eine Obmanndebatte stolperte

Von Christoph Kotanko   31. August 2012 00:04 Uhr

Halluzinationen statt Visionen: Wie die ÖVP in eine Obmanndebatte stolperte
Spindelegger-Werbematerial in der Parteizentrale; Innenministerin Mikl-Leitner,Finanzministerin Fekter: Strategische Überlegungen des Obmanns gingen schief

ALPBACH/WIEN. Sommerlicher Selbstfaller: Die ÖVP hält es nicht aus, wenn es ihr besser geht. Kaum überholt sie die FPÖ in den Umfragen, schlittert sie in eine Personaldiskussion. Begonnen hatte sie ausgerechnet der Parteichef.

Das Tiroler Bergdorf Alpbach ist jedes Jahr im Hochsommer Treffpunkt für Professoren, Politiker, Publizisten. Tagsüber wird an der Verbesserung der Welt gearbeitet, abends am Alkoholpegel. Indiskretionen und Gerüchte gehören zum Alpbacher Treibhauseffekt. „Halluzinationen statt Visionen“ nennt ein altgedienter VP-Funktionär die dieswöchigen Meldungen aus dem Denkerdorf. Wenn es nach diesen Mutmaßungen ginge, bliebe in der ÖVP kein Stein auf dem anderen: Neuer Parteiobmann, neuer Vizekanzler und Außenminister, neuer Finanzminister, neue Klubobfrau, anderer Nationalratspräsident, neuer Generalsekretär, womöglich auch ein neuer EU-Kommissar.

Das Tohuwabohu kommt zu einem Zeitpunkt, den viele Bürgerliche herbeigesehnt haben: Zum ersten Mal seit vielen Monaten liegt die ÖVP in allen relevanten Meinungsumfragen vor der FPÖ. Die Strache-Partei leidet merkbar unter Stronachs Konkurrenz und unter den Kärntner Skandalen.

Die guten Nachrichten waren noch druckfrisch, als erste Gerüchte über interne Turbulenzen auftauchten. Sie wurden von Halbwissenden aus der Partei gestreut.

Weichen nach Nirgendwo

Ergebnis der hitzigen Debatten, die gestern Abend bei einem Treffen in Wien auf Normaltemperatur heruntergekühlt wurden: Personalia werden vorerst nicht entschieden, eine Rochade in Regierung und Parlament findet bis auf weiteres nicht statt.

Die Erregung hatte freilich einen ernsthaften Hintergrund.

Parteiobmann Michael Spindelegger hatte eine große Rochade versucht – „eine strategische Weichenstellung“ wie seine Getreuen sagen. Er wollte Finanzminister werden, weil die Außenminister in der EU massiv Bedeutung verloren haben. Außerdem plant die SP einen Steuerwahlkampf; da kann ein schwarzer Finanzminister den Beschützer des Mittelstandes mimen.

Spindeleggers Überlegung war mehrfach falsch. Jene VP-Obleute, die Finanzminister waren, sind gescheitert, siehe Molterer, Pröll. Maria Fekter selbst war von der Idee nicht begeistert. Zudem hatte der Parteichef nicht bedacht, dass er über bestimmte Posten nicht verfügt. Um Fekter zur Klubobfrau zu küren, hätte er Karlheinz Kopf ablösen müssen; doch der Parteiobmann hat keinen Durchgriff im Parlamentsklub.

Kopf sollte statt Fritz Neugebauer Zweiter Nationalratspräsident werden. Auch das bestimmt nicht Spindelegger. Ein Nationalratspräsident ist unabsetzbar, wenn er nicht weichen will.

Der Vizekanzler hat sich mit diesen gescheiterten Versuchen innerparteilich Feinde gemacht. Auch Wohlmeinende zweifeln an seiner strategischen Klugheit. Kein Wunder, dass er plötzlich selbst in Frage gestellt wurde.

Das ging so weit, dass über seine Abschiebung nach Brüssel auf den Posten von EU-Kommissar Hahn gemunkelt wurde; dummes Zeug, denn EU-Kommissare werden nicht per Zuruf ausgewechselt.

Ein baldiger Abgang des Obmanns ist unwahrscheinlich. Seine Bewährungsprobe ist die Volksbefragung über Wehrpflicht und Zivildienst im Jänner 2013.

Darüber berieten gestern Abend in Wien die Spitzenfunktionäre. Einige fehlten aus Termingründen. Wortführer war Niederösterreichs Landesherr Erwin Pröll, der den Anstoß für die Volksbefragung gegeben hatte.

Die wichtigste Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zufallen.

Kampferprobte Magistra

Die Magistra aus Hollabrunn ist kampferprobt. Als Prölls Landesparteisekretärin und Landesrätin hat sie gelernt, wie man eine Kampagne durchboxt.

Ziel der Volkspartei wird es sein, die Wehrpflichtfrage und den Zivildienst argumentativ zu trennen. Das eine hat vorrangig eine militärisch-politische, das andere eine menschliche Dimension.

Bei der Entscheidung über die Wehrpflicht sollen Darabos und Pilz als Feindbilder herhalten.

Die ungewisse Zukunft der Blaulichtorganisationen, die Gefährdung der Alten- und Krankenversorgung werde im Meinungsbild der Bevölkerung die größere Rolle spielen, meinen VP-Vordenker. Die Probleme bei der Rekrutierung von Freiwilligen seien in vergleichbaren Ländern gewaltig, die Kosten untragbar hoch.

Für diese Argumentationskette wollen die VP-Werber Schützenhilfe der Freiwilligenverbände. Die ersten Versuche, Unterstützer zu finden, liefen schlecht. Die Wortmeldungen von Caritas und Sozialhelfern waren zögerlich. Schon macht das böse Wort von der „bürgerlichen Feigheit“ die Runde.

VP-intern wird mit einem „Zwentendorf-Ergebnis“ bei der ersten bundesweiten Volksbefragung gerechnet. 1978 lagen zwischen kontra und pro nur 30.000 Stimmen. Spindelegger würde ein knapper Sieg genügen.

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