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Wie ernst nimmt man Volksbegehren?

Von Josef Buchner,  10. Oktober 2022 00:04 Uhr

Lässt die Politik ihre Bürger im Regen stehen?

Das werden wir bald wissen, sobald sich unser Nationalrat der Volksbegehren annimmt. Dann sehen wir, ob uns die Parlamentarier als Souverän ernst nehmen oder uns die Grenzen unserer Macht, also die Möglichkeiten der direkten Demokratie, aufzeigen. Unsere Verfassung, 2020 wurde sie 100 Jahre alt, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für ihre "Eleganz und Schönheit" gelobt, sieht direktdemokratische Möglichkeiten wie Volksbegehren vor, entweder in Form eines Gesetzesantrags oder