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Politik ohne Verantwortung

Von Josef Buchner,  23. Mai 2022 00:04 Uhr
 Politik ohne Verantwortung
Unterach Bild: Gemeinde

Dass die Politik ihre Entscheidungen oft hinter dem Amtsgeheimnis versteckt, erleben wir seit Jahren.

In keinem anderen EU-Staat gibt es dieses Amtsgeheimnis noch, und bei der Intransparenz von Behördenverfahren ist Österreich weltweit das unrühmliche Schlusslicht unter allen demokratischen Staaten, wie das Transparenz-Ranking aufzeigt. Was durch diese Intransparenz gerade in der oö. Landespolitik passiert, ist ganz dicht mit dem Namen Hiegelsberger, dem ehemaligen Landesrat und Ressortchef der Gemeindeabteilung, der schließlich in die Position des Landtagspräsidenten "hinaufgefallen" ist und