Mitten ins Herz
Der 13. März war ein „schwarzer Tag“ für Österreich. Denn der Beschluss der Reform der Mindestsicherung wird Menschen, die derzeit oder künftig von Armut betroffen sind, noch ärmer machen.
Österreich verabschiedet sich damit vom bisherigen Ziel der Armutsbekämpfung – das kommt im Gesetz als Ziel auch tatsächlich nicht mehr vor. Und das ohne jeden Anlass, denn das Schreckensbild der „Zuwanderung ins Sozialsystem“ war nur ein „Nebelwerfer“, offenbar um die Bevölkerung von der Notwendigkeit zu überzeugen.