Grüne an der Macht: Innsbrucker Vorstoß für eine Querulantenhürde
Kaum hat ein Grüner es zum Bürgermeister geschafft, schon baut er Bollwerke gegen Kleinstparteien. Mit dieser paradox wirkenden Formel müssen Gegner von Georg Willi reagieren, der seit elf Monaten Innsbruck regiert.
Denn er will gemeinsam mit drei Quasi-Koalitionspartnern und den beiden größten Oppositionslisten eine Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Gemeinderat errichten. Umgelegt auf das jüngste Wahlergebnis hieße das: Nur noch sechs statt zehn Parteien im Stadtparlament. Für die an der Vier-Prozent-Hürde im Nationalrat gescheiterten Grünen erscheint das widersinnig. In Innsbruck aber verweisen sie auf diese und ähnliche Barrieren in Landtagen.
