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Beim Land Oberösterreich gilt zweierlei Recht

Von Josef Buchner,  27. Jänner 2020 00:04 Uhr

Gleich eingangs: Es geht nicht gegen die unabhängige Gerichtsbarkeit, sondern gegen die doppelzüngige Landespolitik, die einerseits berechtigt Täter anzeigt, anderseits solche massiv schützt. Durch die nun rechtskräftige Verurteilung des Bürgermeisters von Pichl bei Wels zu 15 Monaten bedingter Haft hat dieser aufgrund von Gesetzesbestimmungen seinen Sessel verloren. Eine Bürgermeister-Neuwahl durch den Gemeinderat ist die Folge.