Almosen für Gemeinden statt Grundsatzlösung
Das Almosen der von Thomas Stelzer und Manfred Haimbuchner geprägten oberösterreichischen Landespolitik von 20 Millionen Euro bis 2021 in drei Tranchen für die 438 Gemeinden ist in Wahrheit eine Provokation.
Eigentlich ist das für jeden, der sich mit Gemeindepolitik beschäftigt, eine Verhöhnung und ein Ärgernis, weil das Land Oberösterreich seit vielen Jahren die Gemeinden wie eine Weihnachtsgans mittels Transferzahlungen (Geldflüsse zwischen Land und Gemeinden) ausnimmt. Diese Zahlungen in Oberösterreich sind die höchsten aller Bundesländer zu Ungunsten der Gemeinden.
