Wohnen im Wahlkampf: Was die Parteien vorhaben und versprechen

Leistbares Wohnen – wer will das nicht? Im Nationalrats-Wahlkampf betonen alle Parteien, dass sie sich dafür einsetzen wollen und werden – in unterschiedlicher Häufigkeit und Ausprägung.

Im August hat etwa die ÖVP eine langjährige Forderung von Mietervereinigung, Gewerkschaft und SPÖ aufgegriffen: Die Maklerprovision soll künftig nur noch vom Vermieter bezahlt werden müssen, nicht mehr vom Mieter.

Insgesamt sind die Wege zum leistbaren Wohnen je nach Partei sehr unterschiedlich. Die OÖNachrichten vergleichen die Wahlprogramme der sechs aussichtsreichsten Parteien beim Thema Wohnen:

ÖVP: Die Volkspartei hat noch nicht alle Teile des Wahlprogramms veröffentlicht. In ihrem Parteiprogramm fordert sie, die Schaffung von Wohn-Eigentum vor allem für junge Menschen zu forcieren. Das soll mit Steuer- und Abgabensenkungen unterstützt werden. Der soziale Wohnbau solle in erster Linie sozial bedürftigen Menschen vorbehalten sein.

SPÖ: Geht es nach den Sozialdemokraten, soll die zehnprozentige Mehrwertsteuer auf Mieten gestrichen werden. Die SPÖ will außerdem den gemeinnützigen Wohnbausektor stärken und ein bundesweites Mietrecht für alle (Universalmietrecht) mit Mietpreisobergrenzen einführen. Eine Privatisierung von Gemeindewohnungen lehnt die SPÖ ab. Für Haus- und Wohnungseigentümer schwebt ihr ein Wohnbonus von maximal 500 Euro pro Jahr im Zuge der Steuererklärung vor. Dieser soll negativsteuerfähig sein, also auch für jene gelten, die weniger als 1200 Euro brutto verdienen. Wer mehr als 7000 Euro pro Monat verdient, würde leer ausgehen.

FPÖ: Die Freiheitlichen sind für eine "durchdachte" Reform des Wohnbauförderungssystems, um den sozialen Wohnbau und auch den Erwerb von Wohnungseigentum zu fördern. Der Zugang zum gemeinnützigen Wohnbau soll für Österreicher sichergestellt werden. Es gelte, hunderttausende Genossenschaftswohnungen und ihre Bewohner vor spekulativen Attacken zu schützen, so die FPÖ.

Neos: Die liberale Partei will ein "Einkommens-Monitoring" im sozialen Wohnbau: Steigt das Einkommen, soll die Miete steigen. Diese Anpassung solle bei entsprechendem Nachweis auch in die Gegenrichtung funktionieren. Die zu erwartenden Mehreinnahmen könnten laut Neos zweckgewidmet in neue Wohnbauprojekte und fällige Sanierungen fließen. Eine weitere Maßnahme wäre die Einschränkung von Eintrittsrechten, um das Phänomen des sogenannten "Mietadels" zu unterbinden. Der Eintritt in bestehende (oft sehr alte und günstige) Mietverträge soll nur Partnern und unterhaltsberechtigten Kindern erlaubt sein.

Liste Jetzt: Ein Schwerpunkt sind Alleinerziehende, deren Bedürfnisse im Wohnbau stärker berücksichtigt werden sollen. Für alle, die kein Recht auf eine Gemeindewohnung haben, aber den Genossenschaftsbeitrag nicht aufbringen können, will man eine "Zwickellösung". Die Einkommensobergrenzen im geförderten Wohnbau will die Partei senken.

Grüne: Das erklärte Ziel der Ökopartei lautet: den Immobilienmarkt stärker staatlich steuern. Für alle Gebäude, die älter als dreißig Jahre sind, soll ein Richtwertmietzins gelten – jedoch nicht als "harte Obergrenze". Zu- bzw. Abschläge für den Zustand des Hauses sollen Vermieter belohnen, die sanieren und investieren. Die zweite grüne Stoßrichtung heißt "Bauland mobilisieren". Etwa indem gewidmetes Bauland, das "20 bis 25 Jahre" nicht genutzt wird, entschädigungslos rückgewidmet werden darf. Damit will man Spekulationen und das Horten von Grund verhindern. Ähnliches soll laut Grünen eine Grundsteuerreform bewirken. (az)