"Sicher Vermieten" als Pilotprojekt gegen leerstehende Wohnungen

Wie bringt man dauerhaft leerstehende Wohnungen auf den Markt zurück? Diese Frage beantwortet die Vorarlberger Landesregierung mit einer Ausfallbürgschaft, wenn Mieter nicht zahlen wollen. Ein Vorbild auch für andere Bundesländer? Landeshauptmann Markus Wallner und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser wollen zumindest in ihrem Bundesland den Wohnungsmarkt entlasten.

Laut einer 2018 im Auftrag des Landes durchgeführten Studie könnten rund 2000 leerstehende Wohnungen in Vorarlberg kurzfristig vermietet werden. Geschätzte weitere 2000 bis 4000 kämen dazu, wenn sich die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen ändern würden. Die Eigentümer insbesondere der rasch verfügbaren Wohnungen sollen durch "Sicher Vermieten" für eine Vermietung gewonnen werden.

Mietrecht zu kompliziert

Ein zu kompliziertes Mietrecht, Angst vor Ärger mit den Mietern oder steuerliche Gründe gehören laut Wallner zu den Hauptgründen, die einer Vermietung vielfach im Weg stehen. Um hier entgegenzuwirken, übernimmt im Rahmen von "Sicher Vermieten" die Vorarlberger Gemeinnützige Wohnbau- und SiedlungsgmbH (Vogewosi) die Abwicklung der Mietverträge, die Eigentümervereinigung bietet Rechtsberatung an, und das Land steht für eine Art Ausfallbürgschaft gerade: Wenn Mieten auch nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten nicht eintreibbar sind, springt das Land ein, um den Vermieter schadlos zu halten.

Das sei bisher aber glücklicherweise noch nie nötig gewesen, so Rüdisser. Im Gegenzug sind die Mietpreise mit 7,14 Euro pro Quadratmeter in kleineren Gemeinden bzw. 8,03 Euro pro Quadratmeter in Gemeinden ab 10.000 Einwohnern gedeckelt.

Das Projekt startete 2016 in Dornbirn und wurde inzwischen auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2016 sind über "Sicher Vermieten" gut 30 Wohnungen zur Vermietung gelangt. Das entspreche immerhin drei Kleinwohnanlagen, die sonst hätten gebaut werden müssen, so Rüdisser.

"Wenn nur etwa zehn Prozent des Leerstandes – also 200 Wohnungen – auf den Markt kämen, würden wir uns 20 bis 25 Millionen Euro an Wohnbauförderung sparen", rechnete er vor. Außerdem sei die Vermietung der leerstehenden Wohnungen auch im Sinne der effizienten Nutzung von Grund.

In Oberösterreich gibt es keine Daten für den Leerstand von Wohnungen. Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer sprach kürzlich im OÖN-Gespräch von einem "nicht unbeträchtlichen Leerstand" in den Gemeinden. In Oberösterreich probiert man es – anders als in Vorarlberg – mit Abgaben für Freizeit- und Zweitwohnungen. Gemeinden hätten seit Jahresbeginn die Möglichkeit, zur Freizeitwohnungspauschale eine Zweitwohnsitzabgabe einzuheben.