Neues Wohnrecht für Österreich? Politisch prallen Welten aufeinander

Seit Jahren wird über eine große Wohnrechtsreform für Österreich diskutiert. Dass die politischen Parteien bei diesem Thema nach wie vor sehr weit auseinander liegen, zeigte eine Podiumsdiskussion am Dienstag im Architekturzentrum Wien.

Während Josef Muchitsch von der SPÖ und Johann Singer von der ÖVP den sozialen Wohnbau bzw. die gemeinnützige Wohnungswirtschaft lobten, warteten Alexander Pawkowicz von den Wiener Freiheitlichen und Gerald Loacker von den Neos mit Kritik auf. Pawkowicz sprach von einer Fehlbelegung im sozialen Wohnbau, sodass dieser seiner Aufgabe einer Versorgung für die wirklich Bedürftigen nicht nachkommen könne. In Wien dürfe eine fünfköpfige Familie mehr als 6400 Euro netto pro Monat verdienen und bekomme immer noch eine geförderte Wohnung. Auch Loacker sprach von einer "schlechten Treffsicherheit" bei Sozialwohnungen und einem "Versagen der öffentlichen Hand".

Liste-Jetzt-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zinggl sagte, es könne sehr wohl etwas gegen steigende Immobilienpreise getan werden – außer man unterstütze womöglich ein spekulatives Verhalten aufgrund einer "ideologischen Haltung", so Zinggl Richtung ÖVP und Neos. "Ich habe kein Interesse, dass spekuliert wird", setzte sich Loacker zur Wehr.

Auch ÖVP-Wohnbausprecher Singer wies zurück, dass seine Partei nicht für leistbares Wohnen stehe: "Es geht um einen fairen Interessensausgleich. Ganz klar: Wohnen ist ein Grundrecht, und da haben wir als Politik drauf zu schauen." Ähnlich die Vorarlberger Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen, die sagte, die Politik müsse das Grundrecht Wohnen garantieren. Eigentümer einer Wohnung oder einer Immobilie zu sein, heiße nicht, dass man seinen Gewinn unbegrenzt maximieren dürfe. Für Singer geht es in erster Linie um das Decken der Nachfrage, die Leistbarkeit des Wohnens und die Qualität der Wohnungen auch im Hinblick auf Umweltfragen.

SPÖ-Bautenausschuss-Mitglied Muchitsch verlangte, auf dem Thema Wohnen "jetzt einmal den großen Scheinwerfer draufzulassen" und zu bedenken, dass Wien mit seinem Wohnmodell und seinen niedrigen Durchschnittsmieten "Geschichte geschrieben" habe. In Berlin seien die Mieten in den vergangenen fünf Jahren um 52 Prozent gestiegen, in München auf viel höherem Niveau um 35 Prozent. "Den Vorsprung dürfen wir nicht verlieren", so Muchitsch.

"Wohnrechtskonvent 2019"

Zu der Diskussion geladen hatten die Initiatoren des "Wohnrechtskonvent 2019", bei dem in den vergangenen Monaten mehrere Dutzend Experten Vorarbeiten geleistet haben. Bis 8. September läuft dazu nun online ein öffentlicher Prozess: Interessierte können sich über eine Website einloggen und mitdiskutieren (forumwohnbaupolitik.at/wohnrechtskonvent).

Danach soll ein zweitägiger Bürgerkonvent ein "Weißbuch" voranbringen, endgültig fertig sein solle das bis Jahresende oder spätestens Anfang 2020, sagte der Bauexperte Jörg Wippel, Vorstand des Forums Wohn.Bau.Politik.