Mieter kaufen ihre Wohnung: Ruf nach Steuerfreiheit wird lauter
Novelle bringt mehr Optionen, der frühere Steuervorteil wurde aber nicht wiedereingeführt.
Neue Regeln für Genossenschaftswohnungen: Der Nationalrat hat am Mittwoch die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) beschlossen. In die Wege geleitet hatte sie noch die VP/FP-Koalition. Die beiden Parteien und die Neos stimmten nun dafür. Maßgeblich ausverhandelt hatten die Novelle die oberösterreichischen Abgeordneten Philipp Schrangl (FP) und Johann Singer (VP). Wie berichtet, soll damit unter anderem die Eigentumsbildung erleichtert werden. Künftig können Mieter ihre Wohnung schon im sechsten Jahr nach der Erstvermietung und nicht erst im elften Jahr erwerben. Auch gibt es insgesamt drei Mal bis zum 20. Jahr die Möglichkeit des Erwerbs, bisher nur ein Mal.
Diese Erleichterungen reichen aber einigen VP-Vertretern nicht. Das war schon vor dem Ende der Regierung so und wird auch nach dem Gesetzesbeschluss deutlich.
Null statt zehn Prozent gefordert
So fordert der Wohnbausprecher der ÖVP Oberösterreich, Wolfgang Hattmannsdorfer, die Wiedereinführung der Steuerfreiheit bei Mietkaufwohnungen. Bis 2012 gab es einen Steuervorteil, der den Kauf von Mietkaufwohnungen attraktivierte: Zehn Jahre nach der Erstvermietung konnte die Wohnung umsatzsteuerfrei gekauft werden – also zu null Prozent statt 20 Prozent auf die Baukosten. Die rot-schwarze Bundesregierung hob im Zuge eines Sparpakets den Steuervorteil auf. Seither müssen zehn Prozent Umsatzsteuer auf die Baukosten gezahlt werden.
"Dadurch wurden in den vergangenen Jahren wesentlich weniger Mietkaufwohnungen angeboten", sagt Hattmannsdorfer: "Der Steuervorteil soll wiedereingeführt werden, was sinnvollerweise im Umsatzsteuergesetz geregelt werden müsste." Hattmannsdorfer lobt zwar die aktuelle Novelle, aber: "Der Steuervorteil würde eine wesentlich stärkere Motivation für die Schaffung von Eigentum sein als nur die mehrfache Möglichkeit des Erwerbs." Mit dem neuen WGG sind nach fünf Jahren 15 Prozent, nach zehn Jahren zehn Prozent und nach 15 Jahren fünf Prozent zu bezahlen.
Auch Vertreter der VP-nahen gemeinnützigen Bauvereinigungen, die in der ARGE Eigenheim zusammengeschlossen sind, drängen auf die Wiedereinführung des Steuervorteils. Anzeichen dafür hatte es unter Schwarz-Blau gegeben, war doch die Attraktivierung des Mietkaufmodells sogar Teil des Regierungsprogramms.
In Oberösterreich macht der Mietkauf-Anteil bei den von den Gemeinnützigen jährlich gebauten Wohnungen rund zehn Prozent aus. Bundesweit sind es mehr als 50 Prozent, weil der Osten in diesem Bereich stark ist. (az)
