Land förderte Bau von mehr als 55.000 Wohneinheiten
Zehn-Jahres-Bilanz von Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner.
Das Land Oberösterreich hat in den vergangenen zehn Jahren den Bau von mehr als 55.000 Wohneinheiten und die Sanierung von mehr als 100.000 Wohneinheiten gefördert. Diese Bilanz zieht Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner über seine bisherige Amtszeit. Der Mietpreisanstieg sei geringer als in Wien.
Der FP-Politiker ist 2009 in die Landesregierung eingezogen und übernahm die Wohnbau-Agenden. Haimbuchner hat sichtlich Gefallen an dem Ressort gewonnen und ist zu einem klaren Verfechter der Gemeinnützigkeit geworden, was in FP-Kreisen nicht immer der Fall war.
"Der Bereich Wohnbau ist besonders interessant, weil man die Projekte, die man fördert, sehen und verfolgen kann – von den Vorplanungen über die Beschlussfassung bis zur Realisierung des Gebäudes", sagt Haimbuchner. Diese Unmittelbarkeit sei selten in der Politik. Auch familiären Bezug hat der Jurist Haimbuchner zum Bauen: Sein Großvater war Maurer, sein Vater Hochbautechniker.
Kritisch äußert sich Haimbuchner abermals zu mutmaßlich überzogenen energetischen Standards im Wohnbaubereich. "Wir haben österreichweit schon die höchsten CO2-Einsparungen im Gebäudesektor erreicht." Hohe Auflagen würden "irgendwann einmal auch zu einer großen sozialen Frage".
Umstrittene Wohnbeihilfe
Dass er auch umstritten ist, weil er etwa Einschränkungen bei der Wohnbeihilfe durchgesetzt hat, ist Haimbuchner klar. Erst jüngst gab es einen kritischen Bericht der Volksanwaltschaft und ein Gerichtsurteil gegen das Land wegen der 2018 eingeführten Bestimmungen für Drittstaatsangehörige (54 Monate Erwerbsarbeit innerhalb von fünf Jahren erforderlich, Deutschkenntnisse in einer Prüfung nachweisen).
Hier hat Haimbuchner eine Korrektur für Pensionsbezieher angekündigt. Er sagt aber auch, dass es keine höchstgerichtlichen Erkenntnisse gebe, wirft der Volksanwaltschaft Kompetenzüberschreitung vor und kündigt neue Expertise an.
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