Höhere Mieten: Nationalrat beschloss Aussetzung

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, dass die Richtwert- und Kategoriemieten heuer nicht angehoben werden. Dagegen stimmten nur die Neos.

Normalerweise werden Richtwert- und Kategoriemieten automatisch alle zwei Jahre per 1. April an die Inflation angepasst. Heuer wäre ursprünglich eine Anhebung der Richtwertmieten um drei Prozent erfolgt, bei den Kategoriemieten um 5,5 Prozent. Nun soll die nächste Anpassung erst am 1. April 2022 eintreten. Die übernächste Erhöhung kommt 2023.

"Respekt vor Eigentum statt schleichender Enteignung" forderte der Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB). "Manche politische Vertreter tun gerade so, als ob es sich um einen zusätzlichen Gewinn handle. Das ist es aber nicht", kritisierte ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer die Entscheidung: "Es ist eine reine Werterhaltung der Miete."

Neos-Abgeordneter Felix Eypeltauer ärgerte sich, dass mit der Gießkanne vorgegangen werde. Profitieren würde davon etwa die viel beschworene Hofratswitwe mit niedrigen Mieten in besten Lagen. Das werde Altbaubesitzer weiter dazu motivieren, Häuser abzugeben. SP-Wohnbausprecherin Ruth Becher wies hingegen darauf hin, dass auch die Verwaltergebühren nicht angepasst würden. Das habe positive Auswirkung auf die Höhe der Betriebskosten. Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli betonte, dass einer Million Österreicher geholfen werde. Zustimmung kam auch von der FPÖ. In Richtung der Hausbesitzer betonte VP-Mandatar Johann Singer, dass die Anpassung nachgeholt werde.