Gesetz für gemeinnützige Bauträger wackelt wegen der Regierungskrise

Eine Reihe von Gesetzesvorhaben ist wegen der Regierungskrise jetzt in Schwebe. Dazu zählt die Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG). "Wir kämpfen alle dafür", sagte diese Woche ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.

"Ich kann einfach heute nicht sagen, wie viele Plenartage wir noch haben und ob noch ein Bauten- oder Justizausschuss stattfindet", sagte Steinacker. Die Frage sei, welche Gesetzesvorlagen noch Platz fänden. Die WGG-Novelle ist noch nicht durch den Ministerrat. Die Begutachtungsfrist endete am 10. Mai. Es gibt Begutachtungsanmerkungen, jetzt müsste die finale Regierungsvorlage produziert werden, ehe diese dem Ministerrat zugeführt wird. "Ich hoffe, dass wir weitermachen können", so Steinacker.

"Keine Widerstände"

"Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die WGG-Novelle auch beschlossen wird, da es keine Widerstände zu den geplanten Punkten in der Regierung gegeben hat", gab sich Christian Struber als Bundesobmann der Arge Eigenheim, eines Zusammenschlusses von rund 100 ÖVP-nahen gemeinnützigen Bauträgern, Aufsichtsrat beim Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) und Chef der Salzburg Wohnbau etwas zuversichtlicher. "Ob dieses Paket umgesetzt wird, hängt maßgeblich davon ab, wie diese Bundesregierung zusammengesetzt sein wird – es wird Teile (der Novelle, Anm.) geben, die durchflutschen, andere nicht."

Parteipolitische Gräben tun sich jedenfalls generell bei der Bildung von Eigentum auf: "Wenn es gesellschaftspolitische Unterschiede gibt, dann ist es die Behandlung von Miete und Kauf", sagte Struber. Auf heftige Kritik bei der SPÖ stößt die geplante Erleichterung beim Erwerb einer gemeinnützigen Wohnung. Mit dem vorzeitigen Kaufrecht werde dem ohnehin angespannten Mietwohnungsmarkt zusätzlich leistbarer Wohnraum entzogen, so die Position der SPÖ.

Mit der novellierten Fassung des Gesetzes wollte die türkis-blaue Regierung die gesetzlichen Regelungen für Sozialwohnungen auf ein neues Fundament stellen. Vor allem wollte sie die Eigentumsbildung bei gemeinnützig errichteten Wohnungen erleichtern bzw. beschleunigen. Der Kauf der eigenen Wohnung sollte dem Mieter bereits nach fünf und nicht erst wie bisher nach zehn Jahren möglich sein.

Mehr Wohnungskäufer

Von der Möglichkeit des Mietkaufs machten früher laut Struber "vielleicht 20 Prozent" Gebrauch. "Jetzt sind wir sicher in der Größenordnung von 50 Prozent". Sollte die WGG-Novelle umgesetzt werden, so werde der Anteil weiter steigen, ist Struber überzeugt. "Mit dem Kauf der Wohnungen durch den Mieter werden wieder Wohnungen gebaut, also der Kreislauf funktioniert", sagte er.

Ein weiteres zentrales Element der geplanten WGG-Novelle war die deutliche Bevorzugung österreichischer Staatsbürger bei der Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen. Ausländer sollen sich nur mit nachweislicher Integration einmieten können und von der Kaufoption weitgehend ausgeschlossen werden.

Geplant war zudem ein explizites Verbot, die mit öffentlichen Mitteln geförderte Bleibe touristisch über Online-Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb anzubieten.