Die Stadt Wien bleibt gegenüber Airbnb hart
WIEN. Ortstaxe pauschal abführen, wie von Airbnb vorgeschlagen, ist für Wien nicht akzeptabel.
Die Online-Vermietungsplattform Airbnb streckt die Hand aus: Das Unternehmen will die seit Jahren geführten und nunmehr ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der Stadt Wien über den Modus der Abgabe der Ortstaxe wieder aufnehmen. Dazu hat es sich im Mai mit einem Brief an Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gewandt. Doch der will hart bleiben.
Airbnb-Geschäftsführer Alexander Schwarz ist laut dem Schreiben überzeugt, dass ein Übereinkommen mit der Stadt möglich ist: "Airbnb hat inzwischen weltweit mit über 400 Städten und Regionen Vereinbarungen geschlossen, um Tourismusabgaben unbürokratisch und automatisiert einzuziehen und an Behörden abzuführen. Wir sind weiterhin überzeugt, dass dies auch in Wien möglich ist."
Daher möchte das Unternehmen anbieten, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und "zu einem positiven Abschluss" zu bringen. "Dies würde der Stadt Wien den Erhalt der Ortstaxe auf unbürokratischem, mithin kostengünstigem Wege sichern, das Gastgeben für die Wienerinnen und Wiener erleichtern und nicht zuletzt die digitalen Bestrebungen der Stadtverwaltung unterstützen", argumentierte Schwarz, der bei Airbnb für den deutschsprachigen Raum zuständig ist.
Airbnb spricht von Datenschutz
Der Grund für den sich schon seit Jahren ziehenden Zwist zwischen Airbnb und der Stadt liegt in der Abgabe der Ortstaxe. Airbnb bot der Stadt an, die Taxe einzuziehen und weiterzugeben. Dies wird bereits in mehreren Hundert Städten so gehandhabt, lautet das Argument.
Im Rathaus wurde diese Lösung jedoch nicht akzeptiert. Eine – wie von der Stadt geforderte – Weitergabe von persönlichen Nutzerdaten kam für die Plattform hingegen aus Datenschutzgründen nicht infrage. Dies sei nicht mit den Vorgaben des österreichischen und europäischen Rechts vereinbar.
In dem Antwortschreiben an den Geschäftsführer von Airbnb Deutschland, Österreich & Schweiz verweist Stadtrat Hanke auf einen Vereinbarungsentwurf, den die Stadt Wien Airbnb am 10. August 2018 übermittelt hat.
"Insofern möchte ich abschließend um Verständnis ersuchen, dass über diesen Vereinbarungsentwurf hinaus keine weiteren Verhandlungsgespräche geführt werden", so Hanke laut Schreiben. Die Stadt Wien begrüße innovative Angebote. "Um aber einen fairen Wettbewerb, eine gut funktionierende Wirtschaft sowie vor allem ein gutes Miteinander der Wienerinnen und Wiener sicherzustellen, müssen sich alle – auch Online-Plattformen – an geltende Rahmenbedingungen halten", so Hanke.
