Das Coronavirus, die massiven Einschränkungen und die Wirtschaftskrise stellen auch Wohnungsmieter und Vermieter vor Herausforderungen.

Seit Montag betreibt die Mietervereinigung Oberösterreich einen Journaldienst, weil das Büro geschlossen bleibt, um persönliche Kontakte zu vermeiden. Von Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr werden telefonische Anfragen (0732 77 32 29) entgegengenommen und vom juristischen Team von zu Hause aus beantwortet. "Die Drähte glühen. Die Anfragen werden so rasch wie möglich erledigt", sagt Nicole Hager-Wildenrotter, Landesgeschäftsführerin der Mietervereinigung: "Das gilt auch für Hilferufe, die uns per E-Mail erreichen" (oberoesterreich@mietervereinigung.at). Beispielsweise hat die Geschäftsführerin selbst allein am Donnerstagvormittag 25 Anrufe abgewickelt, doppelt so viele wie sonst.

Der Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) ist eine gefragte Stelle für Vermieter. "Unsere Juristen arbeiten im Homeoffice und stehen für Beratungen telefonisch und per E-Mail zur Verfügung", sagt Simon Spendlingwimmer, Obmann des ÖHGB Linz (0732 77 46 56, office@hausundgrundbesitzer.at). Hager-Wildenrotter appelliert, mit Mietern, die in der Krise aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Wegfall ihrer Einkünfte in Zahlungsschwierigkeiten geraten, kulante Lösungen zu suchen. Ein Beispiel wären Stundungen oder Ratenzahlungen, "soweit dies im Gegenzug der vermietenden Partei auch finanziell zumutbar ist", sagt die Mieterschützerin.

Einen gesetzlichen Anspruch auf Mietzinsminderung bei Wohnungen gibt es nicht, weil die Wohnungen unverändert benutzbar sind. Das betont auch Eigentümer-vertreter Spendlingwimmer, der auf "staatliche Unterstützungsleistungen im Notfall" verweist.

Die Mietervereinigung ist dafür, dass die Politik rasch einen bundesweiten Solidarfonds einrichtet, bei dem ein Antrag auf Übernahme der Wohnkosten für eine bestimmte Zeit gestellt werden kann. Der Fonds soll an den Vermieter bezahlen. Weiters fordern die Mieterschützer ein Rücktrittsrecht für Makler- und Mietverträge, "weil derzeit viele Mieter und Wohnungssuchende nicht in der Lage sind, Verträge, die sie vor der Krise abgeschlossen haben, zu erfüllen".

Land gewährt Wohnkostenhilfe

Wie berichtet, hat die Landesregierung am Montag beschlossen, dass aktuell in Not geratene Mieter, Wohnungs- und Hausbesitzer bis zu 300 Euro pro Monat "Wohnkostenhilfe" bekommen. Das Programm ist vorerst auf drei Monate befristet. (az)

"Einfach nicht zu zahlen, ist die falsche Strategie"

Wer wegen Jobverlust oder Kurzarbeit Probleme beim Bezahlen seiner Miete bekommt, solle sofort Kontakt mit Hausverwaltung bzw. Vermieter aufnehmen, um eine Lösung zu finden, sagt Arbeiterkammer-Jurist Walter Rosifka. Auch Anton Holzapfel, Geschäftsführer des Verbandes der Immobilienwirtschaft (ÖVI), sagt, dass der Dialog derzeit besonders wichtig sei: "Einfach nicht zu zahlen, ist sicher die falsche Strategie."

Der Verband der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) zeigt sich gesprächsbereit. Man müsse sich jeden Einzelfall anschauen, sagt GBV-Oberösterreich-Obmann und Lawog-Direktor Frank Schneider: "Es kann ein Entgegenkommen geben." GBV-Österreich-Aufsichtsrat Christian Struber betont, dass sich die "Mieter darauf verlassen können, dass wir im Fall krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten individuelle Lösungsmöglichkeiten suchen und finden".

Delogierungen sind im sozialen Wohnbau derzeit ausgesetzt, wie Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) bekannt gab. "Kein Mieter darf auf der Straße stehen", sagt Schneider auch bezüglich Wohnungsübergaben, die derzeit äußerst herausfordernd sind. Bei der Lawog etwa wurden alle rund 30 Schlüsselübergaben, die mit 1. April anstehen, vorzeitig abgewickelt – mit den nötigen Sicherheitsvorkehrungen, wie Lawog-Direktor Nikolaus Prammer erklärt. (az)