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Wohnen

Cofag: Keine Zwickmühle bei Mieten und Hilfen

07. März 2021 09:04 Uhr

Cofag: Keine Zwickmühle bei Mieten und Hilfen
Miete zahlen oder nicht in Corona-Zeiten?

Die Frage, ob im Corona-Lockdown geschlossene Betriebe Miete zahlen müssen oder nicht, haben aus Sicht der staatlichen Corona-Hilfsagentur Cofag Gerichte zu klären.

"Klarheit gibt es dann durch ein Gerichtsurteil", sagte Cofag-Geschäftsführer Bernhard Perner. Jedenfalls werde die Miete von Corona-Liquiditätshilfen umfasst. Mieter sollten die Miete aber nur unter Vorbehalt überweisen: für etwaige spätere Rückforderungen – eigene und der Cofag.

"Wir überweisen die Mieten sofort, geben Liquidität als Förderung der Mieten raus", sagte Perner. Es gibt aber einen Vorbehalt. Und zwar jenen, falls sich im Nachhinein herausstellt, dass womöglich zu viel Miete bezahlt wurde. Sei das der Fall, könne die Cofag den "überschießenden Teil" für die Miete und somit für die Liquiditätshilfe zurückfordern. "Daher fordern wir auch die Mieter auf, Mieten nur unter Vorbehalt an den Vermieter zu zahlen." So sichere sich der Mieter alle Rechte. Er brauche die Miete nicht zu drücken, um Hilfe zu erhalten. Aufgrund dieses "Problems der Rechtssicherheit", ob überhaupt oder wie viel weniger Miete von behördlich geschlossenen Betrieben bezahlt werden muss, habe man eine Methode gewählt, mit der die Hilfe "rasch" ausbezahlt werde. Aber später, wenn rechtliche Klarheit eingetreten ist, könne das auch wieder gerichtet werden, wenn zu viel ausbezahlt worden sein sollte. "Wir wollten immer rasch und unkompliziert helfen, aber die Rechte der Steuerzahler optimal wahren", sagte Cofag-Co-Geschäftsführer Marc Schimpel.

Die SPÖ und die Neos hatten kritisiert, dass die Regierung nicht klargestellt habe, wie mit der Miete oder Pacht von geschlossenen Betrieben umzugehen sei. SP-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter verwies auf zwei erstinstanzliche Urteile, wonach Mieter nicht zahlen müssen, es fehle aber noch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Neos-Pendant Josef Schellhorn erinnerte daran, dass man für eine Verlustkompensation gewesen sei.

Kritik aus der Gastronomie

Kritik am jetzigen Zustand war auch von Gastronomen gekommen. Sie sehen eine Zwickmühle zwischen Mietzahlungen und Corona-Hilfen, die es aus Sicht der Cofag aber nicht gibt.

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