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Trügerisches FPÖ-Temelin-Volksbegehren

Von Josef Achleitner,  24. Jänner 2022 00:04 Uhr
Jörg Haider, damals Kärntner Landeshauptmann, in Wahrheit aber auch Steuermann der FPÖ, erhoffte sich von dem Volksbegehren wieder mehr Zustimmung von den Wählern. Bild: APA

Für Oberösterreichs Atomkraftgegner, die seit den 1990er Jahren das grenznahe Atomkraftwerk Temelin bekämpfen, müssen sich die Pläne der EU-Kommission wie Berichte aus einer verkehrten Welt lesen.

Um den "Green Deal" der EU zu verwirklichen, sollen – unter Auflagen – neue AKW (wie auch Gaskraftwerke) in den nächsten Jahrzehnten als klimafreundlich und förderfähig eingestuft werden. Und damit wohl auch Ausbaupläne in Tschechien. Vor 20 Jahren, Mitte Jänner 2002, hoffte fast eine Viertelmillion Landsleute noch, dass sich die Regierung des Nachbarlandes durch ein per Verfassungsgesetz fixiertes Veto bei den EU-Beitrittsverhandlungen zur Stilllegung des seit dem Jahr 2000