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Damals/Vor 100 Jahren

Die Macht des Präsidenten war nicht im Sinn von Hans Kelsen

Von Josef Achleitner 11. Juni 2019 00:04 Uhr

Erst ab den 1970er Jahren erinnerte man sich in Österreich wieder an den vor den Nazis in die USA geflüchteten, international renommierten Rechtsgelehrten Hans Kelsen. Nach seinem Tod 1973 kam eine Briefmarke mit seinem Porträt heraus.

Kleine Nachlese zum großen Lob für die österreichische Verfassung während der Regierungskrise im Gefolge des schauderlichen Ibiza-Videos.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nach dem Platzen der Regierung vor die Aufgabe gestellt, ohne Krisengerede bis zur Wahl ein Übergangskabinett zu installieren, sprach von der "Eleganz, ja Schönheit unserer österreichischen Bundesverfassung", die klare Vorgaben für solche Fälle enthalte.

Tatsächlich hat die Verfassung aus dem Jahre 1920, die nach schwierigen Debatten zwischen den ideologisch weit auseinanderliegenden Lagern der Bürgerlichen (Christlichsoziale, Deutschnationale) und der Sozialdemokraten bruchstückhaft (ohne neue Grundrechte) mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, dennoch weltweit Vorbildcharakter.

Der Rechtsphilosoph Hans Kelsen, vom sozialdemokratischen Staatskanzler Karl Renner mit dem Entwurf zu einer Bundesverfassung beauftragt, erstellte angesichts der Meinungsverschiedenheiten mehrere Vorlagen und brachte ein, was international als Novum gesehen und gelobt wurde: die Errichtung eines Verfassungsgerichtshofes (VfGH), dem es allein zustehen sollte, die Verfassungsmäßigkeit des politischen Handelns in der Demokratie zu beurteilen und einzugreifen. Hans Kelsen kann, wenn schon nicht als Vater – das waren die Politiker von Renner abwärts – , so doch als Architekt des Bundesverfassungsgesetzes 1920 gesehen werden. Die Eleganz des Textes beschreibt der langjährige VfGH-Präsident Ludwig Adamovich so: "Kein überflüssiges Wort. Sie kommt ohne jedes Pathos aus, mit Normen, die man braucht, aber nichts darüber hinaus." Den Stil dürfte Kelsen jedenfalls geprägt haben, denn er war für die Endfassungen zuständig. Kelsen gehörte, wie damals auch Sigmund Freud, zu jenen Wissenschaftern, die schwierige Sachverhalte klar darstellen konnten.

An der Verfassungsreform 1929, in der dem Bundespräsidenten jene Macht gegeben wurde, über die Van der Bellen heute verfügt, hatte Kelsen keinen Anteil mehr. Dass der vom Volk gewählte Präsident nun Oberbefehlshaber des Heeres sein sollte, das Parlament einberufen und auflösen sowie die Regierung ernennen und entlassen können sollte, löste bei Kelsen heftige öffentliche Kritik aus. Er war ein Verfechter des Parlaments, das bis dahin den rein repräsentativen Präsidenten gewählt hatte. (Wer weiß heute noch, dass Michael Hainisch von 1920 bis 1928 Bundespräsident war?) Für Kelsen bedeutete die neue Verfassung auch den Abtritt als Verfassungsrichter, die Richter bestimmte nun vorwiegend die bürgerliche Regierung. Die Sozialdemokraten, die unter der Drohung eines Heimwehr-Putsches verhandelt hatten, beschränkten sich darauf, den demokratischen Charakter des Staates zu halten und die Entmachtung der "roten" Stadt Wien zu verhindern.

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